Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

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Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

POLITIK 23.06.2026

Ungarns Parlament verabschiedet Gesetz zur Korruptionsbekämpfung / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Das Parlament in Ungarn hat wie von der EU gefordert Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet - und damit den Weg geebnet für die Freigabe eingefrorener EU-Gelder in Milliardenhöhe. Die Abgeordneten in Budapest stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für das Gesetz, das Teil eines Reformpakets der neuen ungarischen Regierung von Peter Magyar ist. 142 Parlamentarier stimmten für die Maßnahmen, 39 dagegen. Drei Abgeordnete enthielten sich.

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Das Gesetz erweitert die Befugnisse der nationalen Antikorruptionsbehörde, die Ende 2022 im Rahmen eines früheren, von der EU vorgeschriebenen Reformpakets eingerichtet worden war. Gemäß den neuen Vorschriften wird die Behörde Vermögensangaben prüfen. Zudem kann sie vor Gericht die Fortsetzung von Ermittlungen zur Korruptionsbekämpfung beantragen und Vergabeverfahren aussetzen, um EU-Mittel zu schützen.

Außerdem sieht das Gesetz die Auflösung der gemeinnützigen Vermögensverwaltungsstiftungen vor. Diesen Einrichtungen waren während der Amtszeit des abgewählten rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban Vermögenswerte von geschätzt 8,5 Milliarden Euro übertragen worden - die der Staat nun zurückfordern kann.

Das neue Gesetz verschärft zudem die Vorschriften für die jährlichen Vermögenserklärungen von Politikern: Vorsätzlich nicht gemachte Angaben werden nun laut Gesetz unter Strafe gestellt.

Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind Teil von Magyars umfassenden Reformbemühungen, mit denen er bereits im Wahlkampf geworben hatte. Die Freigabe der Gelder und die Wiederannäherung an Brüssel gehörten zu seinen zentralen Wahlversprechen.

Wegen Grundrechtsverstößen sind rund 16 Milliarden Euro an EU-Finanzmitteln für Ungarn eingefroren. Brüssel hält unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Gerichte unter Orban EU-Gelder in Milliardenhöhe für Budapest zurück. Um eine Freigabe zu erreichen, muss Magyar Reformen durchsetzen. Seine konservative Tisza-Partei verfügt im neuen ungarischen Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

H.Lagomarsino--PV

Aktuelle Stunde zu Linken-Parteitag - Linke bezeichnet Debatte als "lächerlich"

Zu den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU soll noch in dieser Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag stattfinden. Darauf einigten sich Union und SPD, wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag sagte. Pantisanos Aussagen seien "inakzeptabel" und seine Entschuldigung dafür "nicht wirklich glaubwürdig". Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Debatte als "lächerlich" und zog zugleich eine deutliche Grenze zwischen CDU und AfD.

Spannungen mit Warschau: Selenskyj bleibt offenbar Ukraine-Konferenz in Polen fern

Wegen des Streits mit Warschau um die Weltkriegsvergangenheit bleibt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj offenbar einer wichtigen Konferenz in Polen fern. Sie werde die ukrainische Delegation bei der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine im polnischen Danzig anführen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Dienstag in Onlinediensten mit - womit sie praktisch bestätigte, dass Selenskyj nicht daran teilnimmt.

Gewerkschaften sehen Empfehlungen von Rentenkommission teilweise kritisch

Die Gewerkschaften sehen in den Empfehlungen der Rentenkommission für die Reform der Altersvorsorge zwar positive Aspekte, bewerten einige zentrale Punkte aber kritisch. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte am Dienstag vor allem vor einer Vermischung kapitalgedeckter Elemente mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rente. Auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für Beschäftigte mit mindestens 45 Beitragsjahren lehnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab.

Zwei weitere Labour-Abgeordnete bringen sich für Starmer-Nachfolge ins Gespräch

Nach der Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmers haben sich neben dem Favoriten Andy Burnham zwei weitere Labour-Abgeordnete für eine mögliche Nachfolge ins Gespräch gebracht. Der ehemalige Staatssekretär für Streitkräfte, Al Carns, erklärte am Dienstag, er wolle zunächst Burnhams "Vision" für das Land hören, bevor er sich auf eine eigene Kandidatur festlege. Britischen Medienberichten zufolge wurde zudem Regierungsminister Darren Jones von mehreren Abgeordneten dazu ermutigt, ebenfalls zu kandidieren.

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