Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum

Pallade Veneta - Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum

POLITIK 24.06.2026

Seltene Einigkeit: US-Kongress verabschiedet Gesetz für erschwinglichen Wohnraum / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

In einer äußerst seltenen Zusammenarbeit von Republikanern und Demokraten hat der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, mit dem Wohnraum erschwinglicher gemacht werden soll. Nach dem Senat stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Vorlage, mit der das Wohnungsangebot vergrößert, Bauvorschriften gelockert und der Kauf von Wohneigentum erleichtert werden sollen. Das Votum der beiden Kongresskammern erfolgte angesichts zunehmenden Unmuts in der Bevölkerung über hohe Lebenshaltungskosten.

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Das als "21st Century Road to Housing Act" bezeichnete Gesetz war am Montag mit breiter Mehrheit vom Senat verabschiedet worden, am Dienstag folgte das Repräsentantenhaus. Es muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Er hat bereits seine Zustimmung signalisiert.

Hohe Mieten, gestiegene Hypothekenkosten und Wohnungsmangel haben sich in den USA zu zentralen politischen Themen entwickelt. Besondere Brisanz bekommen sie durch die im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen. Die sogenannten Midterms gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident. In Umfragen waren seine Republikaner zuletzt abgesackt.

T.Galgano--PV

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Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

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Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

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