Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

Pallade Veneta - Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort

POLITIK 24.06.2026

Merz steht Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellt sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag (14.00 Uhr). Die Regierungsbefragung beginnt mit einem Vortrag des Kanzlers zu aktuellen Themen; danach können die Abgeordneten den Kanzler zu diesem und zu allen anderen Themen befragen. Insgesamt sind dafür 70 Minuten vorgesehen. Der Kanzler stellt sich in der Regel drei Mal im Jahr der Befragung im Bundestag - vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnachten.

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Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Plenum dann in einer Aktuellen Stunde über die umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU debattieren (15.55 Uhr). Pantisano hatte die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt, sich dafür aber auch entschuldigt. In erster Lesung beraten die Abgeordneten danach über den bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen (17.00 Uhr). Das Gesetz soll Internet-Anbieter dazu verpflichten, im Kampf gegen schwere Straftaten die Geräteadressen ihrer Nutzer für drei Monate zu speichern.

H.Lagomarsino--PV

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.