FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

Pallade Veneta - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

POLITIK 19.08.2022

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Rolle seiner Partei im Kampf gegen den Klimawandel gerügt. "Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf", sagte Baum im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Freitag. "Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht." Solch ein Tempolimit wird von der FDP blockiert.

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Das FDP-Urgestein lobte hingegen das Bild, das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in der derzeitigen politischen Krise abgibt. "Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational", sagt Baum. Wichtig sei ein "Wärmestrom von den Politikern zum Wähler".

Die FDP sei zu "regel-ängstlich", während die Grünen zu viel regeln wollten. "Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat", sagte Baum. "Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben."

Z.Ottaviano--PV

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.

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Die Ukraine verfügt nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wieder über den vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. Er gehe davon aus, dass SpaceX-Chef Elon Musk den Dienst "wieder eingeschaltet hat", sagte Trump am Donnerstag in Washington.