FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

Pallade Veneta - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei"

POLITIK 19.08.2022

FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert eigene Partei als "Nein-Sager-Partei" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Rolle seiner Partei im Kampf gegen den Klimawandel gerügt. "Die FDP tritt immer als Nein-Sager-Partei auf", sagte Baum im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Freitag. "Ich hätte längst auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung gemacht." Solch ein Tempolimit wird von der FDP blockiert.

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Das FDP-Urgestein lobte hingegen das Bild, das der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in der derzeitigen politischen Krise abgibt. "Die Position, die Herr Habeck einnimmt, vermisse ich bei der FDP. Es ist mir alles zu kalt und zu rational", sagt Baum. Wichtig sei ein "Wärmestrom von den Politikern zum Wähler".

Die FDP sei zu "regel-ängstlich", während die Grünen zu viel regeln wollten. "Ich habe eine gewisse Skepsis gegenüber der Haltung der FDP zum Staat", sagte Baum. "Der Staat ist nicht böse. Er hat wichtige Aufgaben."

Z.Ottaviano--PV

CDU-Politiker Müller wegen Spekulierens über Regierungsauftrag für AfD in der Kritik

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat mit Äußerungen für scharfe Kritik gesorgt, er sehe auch ohne eigene Mehrheit einen Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt. "Sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann hat Ulrich Siegmund mit der AfD einen Regierungsbildungsauftrag", sagte Müller am Donnerstagabend in einem Podcast des Portals Politico. Die Grünen forderten CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz deswegen zum Eingreifen auf.

Angriff auf Youtuber und Polizisten bei AfD-Bundesparteitag: Anklage erhoben

Wegen eines Angriffs auf einen Youtuber und einen Polizeibeamten am Rande des AfD-Bundesparteitags im Januar 2025 im sächsischen Riesa ist gegen einen 29-Jährigen Anklage erhoben worden. Dem Beschuldigten wird gefährliche Körperverletzung, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in zwei Fällen vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte.

Polizeieinsatz an Umspannwerk bei Aachen - Entwarnung für Anlage in Niedersachsen

Nach einem möglichen Anschlagsversuch an einem Umspannwerk in Dormagen ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen zu einer weiteren Anlage bei Weisweiler nahe Aachen ausgerückt. Einsatzkräfte gingen dort "Hinweisen" nach, sagte ein Sprecher der Polizei in Köln am Freitag. Einzelheiten zu dem Einsatz und den Hintergründen nannte er nicht.

Wahl-O-Mat zu Sachsen-Anhalt-Wahl: Zugriffe erreichen Rekordzahl

Der Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Rekord an Zugriffen. Die digitale Wahlhilfe wurde bereits mehr als eine Million Mal genutzt, wie die Bundeszentrale für politischen Bildung am Freitag in Bonn mitteilte. Das sind mehr als doppelt so viele Zugriffe wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 suchten nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung am Ende insgesamt 431.000 Nutzerinnen und Nutzer Orientierungshilfe beim Wahl-O-Mat.