Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

Pallade Veneta - Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator

POLITIK 25.06.2026

Trump liefert sich offenbar Schreiduell mit Republikaner-Senator / Foto: Aaron Schwartz - AFP

Dicke Luft im US-Kongress: Im Streit über den Iran-Krieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Iran-Krieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.

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Cassidy sagte nach eigenen Angaben zu Trump, dieser habe ursprünglich von einem vierwöchigen Krieg gesprochen, nun dauere er aber bereits vier Monate. "Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist", zitierte der Sender Fox News den Senator. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana ab November nicht mehr im Kongress sitzt.

Trump habe sich seinerseits darüber aufgeregt, dass der Senat mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner am Dienstag eine Entschließung für ein Ende des Iran-Kriegs angenommen und ihm damit eine Niederlage beschert habe, berichtete Fox News unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Präsident habe seine innerparteilichen Widersacher namentlich angeprangert.

Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen gleich bei mehreren Themen mit dem Kongress angelegt und dabei auch Unmut aus dem eigenen Lager auf sich gezogen. Kurz vor seinem Besuch im Kapitol hatte er seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum verweigert, das in seiner Partei als wichtiges Signal an die Wähler vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November gilt. Trump wollte damit Druck machen, eine seiner Ansicht nach "dringend benötigte" Wahlreform zu verabschieden.

D.Vanacore--PV

Richterbund erwartet Beschluss von Rechtsstaatspakt bei Bund-Länder-Treffen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich "sehr zuversichtlich" gezeigt, dass Bund und Länder bei ihrem Treffen am Nachmittag einen neuen Rechtsstaatspakt schließen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sprach am Donnerstag von einem "dringend benötigten Investitionsschub für die Justiz". Der Nachrichtenagentur AFP sagte er: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine personelle Trendwende für die chronisch überlastete Strafjustiz einleitet." Flankierend müsse zudem das Verfahrensrecht für Strafprozesse deutlich vereinfacht werden.

Brent-Ölpreis sinkt erstmals unter Schlusskurs vor dem Iran-Krieg

Der Ölpreis für die Nordseesorte Brent ist erstmals unter sein Schlusskurs-Niveau vor Beginn des Iran-Krieges gesunken. Für ein Barrel Brent bei Lieferung im August wurden am Donnerstag 72,44 Dollar (63,73 Euro) aufgerufen. Dies war weniger als der Schlusskurs von 72,48 Dollar am 27. Februar - dem Vorabend des Beginns der Iran-Kriegs durch US-israelische Angriffe auf das Land.

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In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.