Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

Pallade Veneta - Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis"

POLITIK 25.06.2026

Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran "um jeden Preis" / Foto: Eric Lee - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine "Einigung um jeden Preis" suche. Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse. Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

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Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, "aber nicht um jeden Preis". Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise "die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt".

Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten. Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.

Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme. In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.

Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.

Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu "Chaos" führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt "verbreiten", warnte Rubio. "Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde." Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.

Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die "einzige zulässige Route" werde "von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben", erklärten die Revolutionsgarden. Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei "inakzeptabel und gefährlich" und werde "angemessene Maßnahmen" nach sich ziehen.

Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde. Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.

Nach einem Interview von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis "eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg" vor. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten "ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären", warum sie sich an der "massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk" beteiligt hätten. Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont - offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.

Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch "enttäuscht über Deutschland", sagte Trump. Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: "Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen", sagte er. "Aber sie haben nein gesagt."

R.Zarlengo--PV

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Einigung auf Rechtsstaatspakt: Länder bekommen halbe Milliarde Euro für Justiz

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Rechtsstaatspakt geeinigt - die Länder bekommen damit fast eine halben Milliarde Euro für ihre Justiz. Die Vereinbarung über den neuen "Pakt für den Rechtsstaat" wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag getroffen, wie das Bundesjustizministerium anschließend mitteilte. Der Bund stellt den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung: Davon sind 240 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für neue Stellen in der Justiz und 210 Millionen Euro für Digitalprojekte vorgesehen.

Migration: Oberstes US-Gericht bestätigt Trump-Kurs in zwei Grundsatzfällen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den harten Kurs von Präsident Donald Trump in der Migrationspolitik in zwei Grundsatzurteilen bestätigt. Die mehrheitlich konservativen Supreme-Court-Richter ebneten am Donnerstag den Weg für die Abschiebung hunderttausender Menschen aus Haiti und Syrien, die jahrelang besonderen Schutz genossen. Zudem erklärten die Richter Zurückweisungen an der Grenze zu Mexiko für rechtmäßig. Das Weiße Haus sprach von wichtigen "Siegen" für Trump.

Noosha Aubel und Dietmar Woidke: Wie Potsdam ein schwerstbehindertes Kleinkind im Stich lässt

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