Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

Wetter - Venezia 25°C

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen

POLITIK 25.06.2026

Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP/Archiv

Bund und Länder haben sich am Donnerstag in Berlin auf ein umfassendes Programm zur Staatsmodernisierung verständigt. So soll Schriftverkehr mit Behörden im Regelfall künftig elektronisch statt mit handschriftlich unterschriebenen Formularen abgewickelt werden können. Auch sollen Antrags- und Anmeldeverfahren generell einfacher werden.

Textgröße ändern:

Die "Föderale Modernisierungsagenda" wurde im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin beschlossen. Sie enthält nach Angaben der Bundesregierung mehr als 200 konkrete Maßnahmen für schnellere Verfahren, Digitalisierung und Bürokratieabbau, die auf Bundes- oder Landesebene innerhalb festgelegter Fristen umgesetzt werden sollen. Auf diese Ziele hatten sich die Beteiligten im Grundsatz bereits 2023 verständigt.

Die bisher im Behördenverkehr oft verlangte Schriftform soll weitgehend durch ein einfaches elektronisches Dokument ersetzt werden, das per E-Mail verschickt wird. Die Behörden sollen darauf dann ebenfalls per E-Mail reagieren können. Ausdrucken, Unterschreiben und per Post versenden wäre dann meistens nicht mehr notwendig.

Bereits auf den Weg gebracht wurde von der Regierung, dass Kindergeld in immer mehr Fällen nicht mehr eigens beantragt werden muss, sondern automatisch von Amts wegen gezahlt wird. Auch die Bewilligung von Elterngeld soll durch einen behördeninternen Datenaustausch einfacher werden. Personalausweise und Reisepässe sollen digital ohne Behördentermine beantragt werden können. Auch der Wohnsitz soll in der Regel elektronisch angemeldet werden. Gleiches gilt für die An- und Abmeldung von Autos.

Eine Deutschland-App soll digitale Leistungen bündeln. Ab 2027 soll Bürgerinnen und Bürgern auf freiwilliger Basis eine digitale Brieftasche zur Verfügung stehen, Dort soll dann ein "digitaler Zwilling" des Personalausweises hinterlegt werden können, künftig auch weitere Dokumente wie Geburtsurkunde, Führerschein und weitere Unterlagen. Bereits möglich ist, den Fahrzeugschein elektronisch mitzuführen.

Weitere geplante Reformen betreffen die Justiz sowie das Bauwesen. Bestimmte Zahlungsansprüche sollen Bürgerinnen und Bürger vor Amtsgerichten in einem digitalen Gerichtsverfahren geltend machen können. Auch die Kommunikation mit Gerichten soll digitaler werden. Gleiches soll auch für Bauanträge und Gewerbeanmeldungen gelten. In vielen Fällen sollen Genehmigungen als erteilt gelten, wenn die zuständige Behörde darüber nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden hat.

R.Zarlengo--PV

Französische Rechtspopulistin Le Pen spricht sich gegen russische Einflussnahme aus

Gut sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die Kandidatin des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, auf Distanz zur russischen Regierung gegangen. Diese könne nicht darauf hoffen, durch "Einschüchterung, Drohungen, Destabilisierung oder psychologischen Druck direkt oder indirekt die Politik Frankreichs zu diktieren", hieß es in einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit RN-Parteichef Jordan Bardella.

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Emails sollen künftig viele Behörden-Formulare ersetzen