"Da war nichts": Scholz sieht sich nach Aussage vor U-Ausschuss entlastet
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach seiner neuerlichen Zeugenaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal entlastet. "Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben": Dies sei die "klare Schlussfolgerung" der Sitzung, sagte Scholz nach einer mehr als dreistündigen Befragung in Hamburg. Die Opposition widersprach dieser Einschätzung aber vehement. Sie warf dem Kanzler vor, durch wiederholten Verweis auf Erinnerungslücken die Aufklärung zu verweigern.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Scholz in seiner Eingangserklärung seine früheren Angaben zu der Affäre um die Hamburger Warburg Bank bekräftigt: "Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen." Er beklagte "Mutmaßungen und Unterstellungen", die gegen ihn gerichtet würden.
Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht - nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.
"Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben", stellte Scholz klar. Die Vorwürfe beruhten auf Mutmaßungen, und diese seien "falsch und werden erkennbar durch nichts und niemanden gestützt", sagte Scholz. Er habe kein Detailwissen zu dem fraglichen Steuerverfahren in der Finanzverwaltung damals in seiner Zeit als Bürgermeister und Finanzminister, betonte Scholz.
In der Zeugenbefragung kamen auch drei Treffen von Scholz mit Vertretern der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 zur Sprache. Diese Treffen hatten den Verdacht genährt, dass der damalige Bürgermeister und die Banker Absprachen zum Schutz der Bank getroffen haben könnten.
Diesem Verdacht widersprach Scholz am Freitag vehement. "Es findet sich nirgends auch nur der kleinste Hinweis", dass da etwas abgesprochen worden sei, sagte er. An Einzelheiten der Treffen könne er sich nicht erinnern. Nach Abschluss der Befragung resümierte der Kanzler: Es seien "keine Tatsachen bekannt geworden", die seinen Aussagen widersprächen.
Scholz hatte seine Aussage in ruhigem Ton begonnen, im Verlauf der Sitzung zeigte er sich aber zunehmend gereizt. Nachdem der CDU-Obmann Richard Seelmaecker den Kanzler nach seiner Bereitschaft fragte, auch einer Aussage unter Hypnose zuzustimmen, erwiderte Scholz, es handle sich inzwischen um "die Karikatur einer Befragung".
Mit Blick auf sich wiederholende Fragen der Abgeordneten sagte er, es sei womöglich an der Zeit, den "Hokuspokus" zu beenden. In seiner Antwort auf die Ausführungen eines anderen Abgeordneten, sprach er von "Rabulistik" - einen abfälligen Ausdruck für Wortklaubereien oder rhetorische Spitzfindigkeiten.
Die Opposition im Hamburger Ausschuss zeigte sich in der Sitzung unzufrieden mit Scholz' Äußerungen. "Er hat praktisch durchgängig mit Erinnerungslücken geantwortet", sagte CDU-Vertreter Götz Wiese. Scholz habe "praktisch nichts" zur Aufklärung der fraglichen Vorgänge beigetragen. "Das ist tief enttäuschend."
Der Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch kritisierte Scholz' Umgang mit dem Ausschuss als "frech". Hackebusch warf dem Kanzler vor, abschließende Wertungen zu den Ergebnissen des Ausschusses vorzunehmen, was ihm nicht zustehe. Dies sei "anmaßend".
Die Opposition im Bund äußerte bereits vor der Aussage Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Kanzlers in der Angelegenheit. "Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube dem Kanzler kein Wort", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt". "In Deutschland gibt es doch kaum jemanden, der Olaf Scholz die vielen Gedächtnislücken abnimmt."
U.Paccione--PV
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