Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Pallade Veneta - Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

POLITIK 29.06.2026

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

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In Bremen bestand die rechtsextremistische Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im vergangenen Jahr aus etwa 240 Mitgliedern, etwa 120 davon galten als gewaltorientiert. Zur Szene der gewaltorientierten Linksextremisten in dem Bundesland gehörten demnach rund 280 Menschen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle sank laut Verfassungsschutzbericht von 107 im Vorjahr 2024 auf 77. Sie befand sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden aber weiterhin einem "anhaltend hohen Niveau".

Große Sorgen bereiten diesen außerdem Sabotage-, Desinformations- und Spionageaktivitäten durch ausländische Staaten im Rahmen sogenannter hybrider Kriegsführung. Bremen als Standort der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sowie zentrale Logistikdrehscheibe der Nato stehe dabei besonders im Visier. Es gebe immer wieder Ausspähversuche mit Drohnen. "Die Sicherheitslage ist ernst", betonte Högl zusammenfassend.

O.Merendino--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.