Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

Pallade Veneta - Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr

POLITIK 29.06.2026

Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) sieht in rechtsextremistischen Akteuren der sogenannten Neuen Rechten die größte Gefahr für die Demokratie. Das erklärte sie am Montag anlässlich der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 in der Hansestadt. Demnach spielt die AfD im Netzwerk der Neuen Rechten "eine zentrale Rolle". Im Bremer Landesverband, der vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird, wachse der Einfluss der Neuen Rechten.

Textgröße ändern:

In Bremen bestand die rechtsextremistische Szene nach Erkenntnissen des Verfassungsschutz im vergangenen Jahr aus etwa 240 Mitgliedern, etwa 120 davon galten als gewaltorientiert. Zur Szene der gewaltorientierten Linksextremisten in dem Bundesland gehörten demnach rund 280 Menschen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle sank laut Verfassungsschutzbericht von 107 im Vorjahr 2024 auf 77. Sie befand sich nach Angaben der Sicherheitsbehörden aber weiterhin einem "anhaltend hohen Niveau".

Große Sorgen bereiten diesen außerdem Sabotage-, Desinformations- und Spionageaktivitäten durch ausländische Staaten im Rahmen sogenannter hybrider Kriegsführung. Bremen als Standort der Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie sowie zentrale Logistikdrehscheibe der Nato stehe dabei besonders im Visier. Es gebe immer wieder Ausspähversuche mit Drohnen. "Die Sicherheitslage ist ernst", betonte Högl zusammenfassend.

O.Merendino--PV

"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Kürzung von Engagement für UNO

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharfe Kritik an Überlegungen zu einem verringerten deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. "Ein Rückzug wäre kurzsichtig, und er wäre fatal", sagte Steinmeier am Montag auf einer internationalen Konferenz in Hamburg. Dies rufe er "allen in meinem eigenen Land zu, die als Reaktion auf die Wahlniederlage den Nutzen der Vereinten Nationen in Frage stellen und sogar für die Rückführung unseres Engagements plädieren". Rückendeckung bekam der Bundespräsident von den Grünen.

Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen

Nach neuen gegenseitigen Angriffen haben die USA und der Iran widersprüchliche Angaben zu neuen Verhandlungen gemacht. Wie US-Medien berichteten, sollen am Dienstag in Katar neue Verhandlungen stattfinden. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte hingegen am Montag, in dieser Woche sei kein Treffen geplant. Der Iran gab aber erste Gespräche mit dem Oman über die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus bekannt.

Chinas Handelsminister Wang auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel suchen Dialog

Elektroautos, Halbleiter, Seltene Erden: Chinas Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic haben bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel eine Reihe von Streitthemen zu bereden. Er freue sich auf "gehaltvolle Gespräche", erklärte Sefcovic zum Auftakt im Onlinedienst X. Er hatte sich zuvor für eine "Neugewichtung" der Beziehungen nach Peking ausgesprochen.

Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten

Der Iran hat nach eigenen Angaben ein erstes Treffen mit dem Oman zur Verwaltung der für die Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus seit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen Teheran und Washington abgehalten. "Während einer Reise nach Maskat fand das erste Treffen des Gemeinsamen Hormus-Ausschusses statt", erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi am Montag im Onlinedienst X.