CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

Pallade Veneta - CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr

POLITIK 30.06.2026

CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch kommen Forderungen aus der Union, die geplante Steuerreform notfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings laut Meldung vom Dienstag. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: "Wir brauchen mehr Zeit dafür."

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Die Frage der Gegenfinanzierung und der Kompensation der Länder gestalte sich schwierig, fuhr der CDU-Politiker fort. "Bevor wir uns da festfahren, sollten wir unsere Kraft lieber in eine schnelle Lösung an anderer Stelle stecken." Eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen steht auf der langen Liste der Themen, mit denen sich der Koalitionsausschuss am Mittwoch beschäftigen soll.

Lechner drang darauf, die Bürgerinnen und Bürger stattdessen zunächst bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. Ziel der Steuerreform sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu helfen, sagte er dem RND. Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlten jedoch gar keine oder nur wenige Steuern.

"Die Last durch Sozialversicherungsbeiträge ist für sie viel höher als die durch die Einkommensteuer." Die Koalition müsse sich deshalb zunächst darauf konzentrieren. Konkret forderte Lechner unter anderem, die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger künftig aus Steuermitteln zu zahlen.

Hessens früherer CDU-Ministerpräsident Roland Koch riet der CDU im Gespräch mit dem Magazin Politico, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber auf eine Reform des Arbeitsmarkts zu bestehen. "Die Union muss ohne eine Flexibilisierung im Arbeitsmarkt nicht abschließen", sagte Koch. Auf die Frage, ob ein Gesamtpaket aus einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Zugeständnissen bei der Reichensteuer denkbar sei, sagte er, er sei zwar nicht der Verhandler, wolle derartige "Fantasien" aber auch nicht zurückweisen.

M.Romero--PV

Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.

Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt

Nach einer Hakenkreuzschmiererei an einem queeren Zentrum in Mönchengladbach hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Staatsschutz konnte der Tatverdacht gegen sie erhärtet werden, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall hatte sich bereits Mitte April ereignet. Hintergründe und Motiv der Tat seien weiter Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es.

Erträge aus Rundfunkbeitrag 2025 leicht gesunken

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten erhielten 2025 von den Beitragszahlern 8,72 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Das waren rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei leicht zurückgegangen, hieß es.

Vor Koalitionsausschuss: SPD-Linke dringen auf höhere Belastung von Superreichen

Vor den entscheidenden Gesprächen der Koalition über künftige Reformen haben mehrere SPD-Linke darauf gedrungen, Vermögende in Deutschland stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme von fünf Abgeordneten zum Koalitionsausschuss. Das Impulspapier lag AFP am Dienstag vor.