Vorsitzende von RBB-Rundfunkrat legt Amt nieder

Pallade Veneta - Vorsitzende von RBB-Rundfunkrat legt Amt nieder

POLITIK 20.08.2022

Vorsitzende von RBB-Rundfunkrat legt Amt nieder / Foto: Astrid VELLGUTH - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, legt ihr Amt nieder. "Der RBB steht vor einem Neuanfang. Nach zehn Jahren als Vorsitzende des Rundfunkrates möchte ich dazu einen Beitrag leisten und stelle mein Amt zur Verfügung", erklärte Kirchbach am Samstag in Berlin. Hintergrund ist die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger.

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Kirchbach wies darauf hin, dass der Rundfunkrat mit der Abberufung Schlesingers als Intendantin am Montag "den Weg für neue Strukturen und Personen im RBB frei gemacht" habe. "Für alles, was jetzt kommt, sehe ich neue Verantwortliche in der Pflicht, deshalb trete ich zurück", fügte sie hinzu.

"In der aktuellen Debatte um den RBB und das öffentlich-rechtliche System soll es nicht um Personen gehen, für mich steht die Sache im Vordergrund", hob Kirchbach hervor. "Dazu gehört die selbstkritische Betrachtung unserer Arbeit im Rundfunkrat in der Vergangenheit."

Kirchbach stand dem Rundfunkrat seit Januar 2013 vor und war seit 2007 Mitglied des Gremiums, das sie nun auch mit sofortiger Wirkung verlassen möchte. Der stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny soll die Amtsgeschäfte laut RBB vorerst kommissarisch übernehmen.

Gegen Schlesinger, gegen die zahlreiche Vorwürfe wegen ihrer Amtsführung erhoben werden, läuft derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.

O.Mucciarone--PV

US-Regierung genehmigt Patriot-Verkauf an Ukraine - Selenskyj fordert Lösung für Übergang

Die US-Regierung hat den Verkauf von 500 Patriot-Abfangraketen an die Ukraine genehmigt - bis die Waffen tatsächlich dort eintreffen, könnten aber noch Jahre vergehen. Die Lieferungen würden "die Luft- und Raketenabwehrkapazitäten" Kiews verstärken, erklärte das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung, forderte angesichts der langen Lieferzeit aber eine Übergangslösung. Indes trafen die ersten evakuierten Bewohner der ukrainischen Frontstadt Oleschky im Norden der Ukraine ein.

USA, Südkorea und Japan fordern "vollständige Denuklearisierung" Nordkoreas

US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Südkorea und Japan haben eine "vollständige Denuklearisierung" Nordkoreas gefordert. Rubio, der südkoreanische Außenminister Cho Hyun und der japanische Chefdiplomat Toshimitsu Motegi "bekräftigten ihre entschlossene Verpflichtung zur vollständigen Denuklearisierung" Nordkoreas bei Gesprächen am Freitag am Rande des G20-Außenministertreffens in den USA, wie das US-Außenministerium am Samstag mitteilte.

UN-Mission in Somalia nach mehr als 30 Jahren beendet

Nach mehr als drei Jahrzehnten diplomatischer Friedensbemühungen der Vereinten Nationen in Somalia ist die Untmis-Mission am Samstag offiziell zu Ende gegangen. Das ostafrikanische Land habe in den vergangenen Jahren "beträchtliche Fortschritte" gemacht, "auch wenn erhebliche Herausforderungen bestehen bleiben", erklärte Untmis-Leiter Raisedon Zenenga. Somalische Institutionen sollten nun die meisten der bisher von der UNo ausgeführten Aufgaben übernehmen.

Burnham "offen" für Entschuldigung für britische Rolle im Sklavenhandel

Der britische Premierminister Andy Burnham ist nach eigenen Worten "offen" für eine formelle Entschuldigung für die britische Rolle im früheren transatlantischen Sklavenhandel. "Ich möchte mein Bedauern und mein Mitgefühl für den Schmerz und das Leid so vieler Millionen Menschen ausdrücken", schrieb Burnham am Samstag in einem Gastbeitrag im "Guardian". Reparationen schloss Burnham aber ausdrücklich aus.