Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Pallade Veneta - Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

POLITIK 30.06.2026

Vor Koalitionsausschuss: Kirchen gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Vor den Reform-Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die katholische und die evangelische Kirche die Bundesregierung aufgerufen, nicht weiter bei der Entwicklungshilfe zu kürzen. "Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen", heißt es laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem gemeinsamen Kirchen-Appell.

Textgröße ändern:

"Wer heute bei der Entwicklung, Gesundheit und dem Wohle der Menschen spart, zahlt morgen für Krisen, Konflikten und Instabilität", heißt es in dem Aufruf, der dem RND vorliegt. Er wurde von der Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, und der Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, unterzeichnet. Er wird zudem von der Präsidentin der evangelisch-reformierten Kirche, Susanne Bei der Wieden, mitgetragen.

Die Unterzeichnerinnen appellieren an Bundesregierung und Bundestag mit Blick auf die Entwicklungshilfe: "Stoppen Sie die Kürzungen. Halten Sie Deutschlands internationales Versprechen."

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen am Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hat ein "großes Paket" angekündigt.

F.M.Ferrentino--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.