UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

Pallade Veneta - UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler

POLITIK 01.07.2026

UNO ändert Regeln: Keine Rückerstattungen mehr an säumige Zahler / Foto: ANGELA WEISS - AFP/Archiv

Die mit Finanzproblemen kämpfenden Vereinten Nationen haben eine wichtige Regel geändert: Säumige Zahler werden bei der Rückzahlung nicht ausgegebener UN-Gelder an die Mitgliedsländer nicht mehr berücksichtigt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach nach dem entsprechenden Beschluss der Generalversammlung am Dienstag in New York von einem "wichtigen Schritt", ohne den der Staatenbund nicht weiter funktionieren könne.

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Der reguläre Haushalt der Vereinten Nationen beträgt in diesem Jahr 3,4 Milliarden Dollar (3,24 Milliarden Euro), das sind sieben Prozent weniger als im vorigen Haushaltsjahr. Er wird durch Pflichtbeiträge der 193 Mitgliedstaaten finanziert, deren Höhe sich nach der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder richtet. Die beiden eigentlich größten Beitragszahler - die USA und China - stehen jedoch regelmäßig wegen verspäteter Zahlungen in der Kritik.

Gemäß der nun beschlossenen neuen Regeln werden bei der Rückerstattung nicht genutzter Mittel nur noch Staaten berücksichtigt, die keine Zahlungsrückstände gegenüber den Vereinten Nationen haben. In der Vergangenheit war es laut Guterres dagegen manchmal so, dass die UNO gezwungen war, Gelder an Länder zurückzuzahlen, "die allzu oft überhaupt nie empfangen worden waren".

L.Guglielmino--PV

CDU-Politiker Bilger lehnt Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung ab

Vor dem Koalitionsausschuss hat Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Forderung nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente zurückgewiesen. Es gebe "wirklich Gründe dafür, die Mütterrente so auszugestalten, wie es jetzt vereinbart ist", sagte Bilger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Mütterrente sei ein wichtiges Anliegen der CSU gewesen, genieße aber auch darüber hinaus "Sympathie", betonte Bilger.

NGO: Mehr als 100.000 Tote seit Putsch in Myanmar

Seit dem Beginn des Bürgerkriegs nach einem Militärputsch in Myanmar vor fünf Jahren sind nach Angaben von Aktivisten mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Seit Februar 2021 seien 100.114 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Konflikt verzeichnet worden, sagte Sun Mon Thant von der Nichtregierungsorganisation Acled am Mittwoch. Diese erfasst Medienberichte über Gewalt in Myanmar.

Irland übernimmt rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern

Irland übernimmt am Mittwoch von Zypern die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Das Land hat für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU-Staaten inne und ist dafür verantwortlich, Kompromisse zwischen den 27 Mitgliedsländern auszuhandeln. Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft reisen die EU-Kommissare und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch in dieser Woche nach Dublin.

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