Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Pallade Veneta - Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

POLITIK 01.07.2026

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

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"Das Ganze ist ein Prozess, der ist gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen", sagte Merz. "Wir werden heute einige Zeit brauchen, um über die Themen zu sprechen, die wir gemeinsam für notwendig und für richtig halten." Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Es werde alles dafür getan, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".

Zugleich werde es "nicht den einen großen Big Bang" geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag, sagte der Kanzler an der Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das Ganze sei ein Prozess, der nun beschleunigt werde. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Donnerstag vorgestellt werden können.

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung kommt am Nachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei soll es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft gehen.

L.Bufalini--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.