Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

Pallade Veneta - Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn"

POLITIK 01.07.2026

Merz erwartet von Koalitionsausschuss "großen Sprung nach vorn" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor dem Koalitionsausschuss in Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuversichtlich gezeigt, dass das Treffen umfassende Ergebnisse liefert. "Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes", sagte er am Mittwoch in Berlin. Es werde "weitere Vorschläge" zur Modernisierung des Staatswesens und zur Digitalisierung geben und über die Themen Steuern und Arbeitsmarkt gesprochen.

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"Das Ganze ist ein Prozess, der ist gut vorbereitet, aber noch nicht abgeschlossen", sagte Merz. "Wir werden heute einige Zeit brauchen, um über die Themen zu sprechen, die wir gemeinsam für notwendig und für richtig halten." Es gehe vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wieder zu stärken. Es werde alles dafür getan, "damit private Haushalte konsumieren können, aber auch die Industrie investieren kann".

Zugleich werde es "nicht den einen großen Big Bang" geben, weder am Mittwoch noch am Donnerstag, sagte der Kanzler an der Seite von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Das Ganze sei ein Prozess, der nun beschleunigt werde. Er gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Donnerstag vorgestellt werden können.

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung kommt am Nachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei soll es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft gehen.

L.Bufalini--PV

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Syrischer Präsident al-Scharaa ernennt letzte Mitglieder von Übergangsparlament

Rund eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad hat Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa die Bildung des ersten Übergangsparlaments seit seiner Machtübernahme abgeschlossen. Al-Scharaa ernannte am Mittwoch die letzten 70 der insgesamt 210 Mitglieder des neuen Übergangsparlaments, wie die Behörden in Damaskus mitteilten. Am 6. Juli soll das Parlament erstmals zusammenkommen.

USA und Iran führen nach gegenseitigen Angriffen indirekte Gespräche in Katar

Nach erneuten gegenseitigen Angriffen in der vergangenen Woche haben die USA und der Iran am Mittwoch in Katar indirekte Gespräche geführt. Es handelte sich um getrennte Beratungen mit den katarischen und pakistanischen Vermittlern, wie ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche als "sehr gut".

Hohe Erwartungen an Koalitionsausschuss - Merz rechnet mit "großem Sprung"

Die Erwartungen sind von allen Seiten hoch: Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag zu seiner entscheidenden Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen, um die Weichen für wichtige Reformen zu stellen. Dabei geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und Bürokratieabbau zur Stärkung der Wirtschaft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnete mit einem "großen Sprung nach vorn".