Pallade Veneta - Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen

Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen

POLITIK 01.07.2026

Grüne bekommen Generalsekretärsamt - Partei stimmt für Satzungsänderungen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die Grünen bekommen eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär. Wie die Partei am Mittwoch bekannt gab, stimmten die Mitglieder in einer internen Urabstimmung für die entsprechende Satzungsänderung. Das damit geschaffene Amt soll jenes der Politischen Geschäftsführerin ersetzen, das zurzeit Pegah Edalatian inne hat. Die Grünen gleichen ihre Strukturen damit denen der meisten anderen Parteien an. Erwartet wird, dass damit eine stärkere Außenwirkung einhergeht. Denn die bisherige Geschäftsführerin wirkt eher in die Partei hinein.

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Die Urabstimmung hatte Anfang März begonnen. Von den rund 183.000 Mitgliedern nahm rund ein Drittel online oder per Briefwahl teil. Insgesamt standen 17 verschiedene Satzungsänderungen zur Abstimmung - davon wurden alle angenommen. Neu geschaffen wurde mit diesen zum Beispiel ein Mitgliederrat. Das Gremium soll über gesellschaftliche relevante Fragen diskutieren, angehören sollen ihm 30 bis 60 Parteimitglieder.

Verschärft wurden mit der Parteireform die Voraussetzungen für Basisanträge auf Parteitagen: Diese müssen künftig von 0,05 Prozent der Grünen-Mitglieder unterstützt werden, was derzeit etwa 90 Unterzeichnenden entspricht. Davon müssen die Hälfte Frauen sein. Bisher waren 50 Unterstützerinnen oder Unterstützer erforderlich.

M.Romero--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

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US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.