Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Pallade Veneta - Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen

POLITIK 01.07.2026
Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen
Gericht: Verfassungsschützerin nach Jordanien-Reise von Einsatz ausgeschlossen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Eine Mitarbeiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes darf nach einer umstrittenen Jordanien-Reise nicht mehr in sicherheitsempfindlichen Bereichen eingesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte den Entzug ihrer Freigabe für geheime Verschlusssachen und wies ihre Klage dagegen ab, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah berechtigte Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit, weil sie entgegen einer dienstlichen Absprache ein Privathandy auf die Reise mitgenommen hatte.

Textgröße ändern:

Die Klägerin war demnach bis Februar 2024 als Sachbearbeiterin im Bereich Islamismusprävention in der Verfassungsschutzabteilung des Landesinnenministeriums tätig. 2023 hatte die Frau, die auch Reservistin der Bundeswehr ist, unter ihrem Klarnamen im Internet Spendengelder für palästinensische Flüchtlingskinder gesammelt und war für acht Tage nach Jordanien gereist, um das Geld an ein entsprechendes Waisenhaus zu übergeben.

Zuvor hatte sie dem Geheimschutzbeauftragten zugesagt, nur ein neues und "sauberes" Mobiltelefon mitzunehmen. Entgegen dieser Absprache nahm sie aber ihr privates Handy mit. Bekannt wurde dies, weil sie während der Reise israelkritische Bilder sowie Fotos von sich in Bundeswehruniform und mit einer Kufiya, auch Palästinensertuch genannt, in ihrem Whatsapp-Status veröffentlichte.

Das Gericht sah darin angesichts der hochsensiblen geheimdienstlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes einen schwerwiegenden Verstoß gegen eine dienstliche Vereinbarung. Durch die Nähe zum Kriegsgeschehen zwischen der Hamas und Israel, ihre öffentlichen Spendenaktivitäten, ihre online nachvollziehbare Identität als Bundeswehr-Reservistin sowie die Mitnahme ihres privaten Handys sah das Gericht Sicherheitsinteressen des Verfassungsschutzes berührt.

Zudem habe die Frau das Risiko erhöht, dass Daten auf ihrem Privathandy in die Hände des jordanischen Geheimdiensts gelangen könnten. Ihr Verhalten habe ein "unzureichendes Sicherheitsverständnis" gezeigt, hieß es weiter. Demnach vermittelte sie so den Eindruck, Sicherheitsrisiken selbst besser einschätzen zu können als die zuständige Fachabteilung.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden. Darüber hätte das Oberverwaltungsgericht in Münster zu entscheiden.

L.Bufalini--PV

Empfohlen

Bundesanwaltschaft klagt nach Nord-Stream-Anschlägen mutmaßlichen Anführer an

Knapp vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesanwaltschaft den mutmaßlichen Anführer des Sabotageteams, den Ukrainer Serhii K., angeklagt. Das bestätigte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Mittwochabend, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Mordfall Caruana Galizia: Prozess gegen mutmaßlichen Auftraggeber begonnen

Fast neun Jahre nach der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta der Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber begonnen. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech erschien am Mittwoch vor Gericht in Valletta, wie der Anwalt der Familie Caruana Galizia, Jason Azzopardi, der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.

Noosha Aubel: Tempo 10 für Bürger, Potsdams Schlaglochpolitik, Desinteresse oder Unfähigkeit?

Die Rudolf-Breitscheid-Straße in Potsdam Babelsberg um deutschen Bundesland Brandenburg sieht nicht aus wie die Straße einer Landeshauptstadt. Sie sieht aus wie ein Protokoll des Wegsehens: aufgerissener Asphalt, freiliegendes Pflaster, tiefe Schlaglöcher, gefährliche Kanten, Flickwerk statt Sanierung. Wer hier mit Auto, Fahrrad, Moped oder Motorrad unterwegs ist, fährt nicht über eine Straße - er fährt durch ein öffentlich finanziertes Versagen. Ob dieses finanzierte Versagen Desinteresse oder Unfähigkeit im Rathaus Potsdam ist, in welchem Noosha Aubel (50) als Oberbürgermeister kreisfreier Städte in der Besoldungsgruppe B7, laut Besoldungstabelle ein monatliches Grundgehalt von 11.921,34 Euro vom Bürger bezahlt bekommt, ist zu hinterfragen.Die Stadt, vor allem die Verantwortlichen im Rathaus von Potsdam, wussten um den Zustand, insbesondere Oberbürgermeisterin Noosha Aubel. Schon im Jahr 2024 erklärte Potsdam selbst, der Straßenzustand habe sich so verschlechtert, dass Tempo 10 „unumgänglich“ sei; die Erneuerung der Fahrbahn wurde mit 3,3 Millionen Euro beziffert. Geld dafür stand nach städtischer Darstellung nicht zur Verfügung. Schuld an dieser Finanzmisere zulasten der Bürger sind allerdings die Verantwortlichen im Rathaus der Landeshauptstadt Potsdam, die tagtäglich von den Bürgern finanziert werden.

Kabinett beschließt Pflichtübungen für Reservisten und Bau-Turbo für Bundeswehr

Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat das Bundeskabinett zwei Gesetzentwürfe zur Stärkung der Bundeswehr beschlossen. Dabei geht es um den beschleunigten Bau von militärischer Infrastruktur sowie die Stärkung der Reserve. Damit sollen Reservistinnen und Reservisten künftig wieder zu Übungen verpflichtet werden können.

Textgröße ändern: