Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

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Von Steuer bis Rente: Koalition einigt sich auf umfassendes Reformpaket

POLITIK 01.07.2026

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie in der Nacht zum Donnerstag nach dem Treffen im Kanzleramt aus Koalitionskreisen verlautete, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie zu Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

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Der Koalitionsausschuss hatte ab Mittwochnachmittag rund acht Stunden lang getagt. Merz hatte vor dem Treffen gesagt, er rechne mit einem "großen Sprung nach vorn". In der Koalition gab es aber im Vorfeld noch mehrere Streitpunkte zu den Reformvorhaben, etwa bei der Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform oder bei der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Details zu den Einigungen wurden in der Nacht zum Donnerstag auch aus Koalitionskreisen nicht genannt. Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen findet am Donnerstagvormittag (9.00 Uhr) im Garten des Kanzleramts statt, wie CDU und SPD mitteilten. Teilnehmen werden neben Bundeskanzler und CDU-Chef Merz, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder.

F.M.Ferrentino--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

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