Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

Pallade Veneta - Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel

POLITIK 02.07.2026

Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Angesichts der angekündigten Blockaden des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Erfurt hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander aufgerufen. "Gewalt ist niemals ein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung", erklärte Voigt am Donnerstag in der Landeshauptstadt. "Sie gefährdet Menschen, belastet unsere Einsatzkräfte und deren Familien und schadet unserer Gesellschaft."

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Die Behörden erwarten eine massive Mobilisierung gegen den Parteitag. Die Deutsche Polizeigewerkschaft spricht von mehr als 50.000 angemeldeten Gegendemonstranten, unter ihnen schätzungsweise 2500 gewaltbereite Linksextremisten. Es soll zahlreiche Kundgebungen geben. Sorge bereitet der Polizei die Ankündigung des Bündnisses "Widersetzen", den AfD-Parteitag komplett zu verhindern - durch Straßen- und Sitzblockaden sowie zivilen Ungehorsam.

Der Rechtsstaat schütze sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung als auch das Recht einer zugelassenen Partei, ihren Parteitag abzuhalten, betonte Voigt. Versuche, Veranstaltungen mit Gewalt oder gezielten Blockaden zu verhindern, seien davon "nicht gedeckt und werden von den Sicherheitsbehörden konsequent unterbunden". Voigt forderte, "einander mit Respekt zu begegnen".

M.Jacobucci--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

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US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.