Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

Pallade Veneta - Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

POLITIK 02.07.2026

Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."

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"Wir sehen internationalen Krisen nicht tatenlos zu", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Wir mauern uns nicht in eigenen Positionen ein, sondern im Gegenteil: Wir finden Kompromisse und können damit national gegensteuern."

Söder sprach von einem "runden" Paket. An der ein oder anderen Stelle hätte jeder Koalitionspartner noch mehr gewollt. "Aber eine Koalition bedeutet Kompromiss." Der jetzt gefundene "bringt uns voran. Und deswegen ist es ein guter Kompromiss - und zwar für alle Beteiligten".

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil bewertete die Reformkompromisse sehr positiv. Die Koalition habe " Lösungen beschlossen, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen werden können", sagte der Vizekanzler. Er sei "fest davon überzeugt, dass diese Entscheidungen unserem Land neue Kraft geben".

Das Paket stehe für "mutige Reformen", fügte er hinzu. Klingbeil zeigte sich "fest davon überzeugt, dass wir in wenigen Jahren auf diese Phase unseres Landes zurückgucken werden und sagen: Es war richtig und es war notwendig, dass wir unser Land modernisieren."

Die SPD-Kovorsitzende Bärbel Bas sagte, das Paket werde "in der Tat dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder wächst, dass wir Wachstum haben, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass es dabei sozial ausgewogen zugeht - und vor allen Dingen, dass wir auch den Zusammenhalt damit in unserem Land stärken".

Die Koalitionsspitzen tagten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt. Am Donnerstagmorgen teilten sie dann mit, sich auf ein umfangreiches Reformpaket geeinigt zu haben.

A.Graziadei--PV

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Bund hält an Plan zu Einstieg bei Rüstungskonzern KNDS fest

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