Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

Pallade Veneta - Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen

POLITIK 02.07.2026

Urteil: Auch kostenlos nutzbare Seiten dürfen Videos von RT nicht veröffentlichen / Foto: Lionel BONAVENTURE - AFP/Archiv

Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlos nutzbaren Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, ist dabei egal, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Deutschland. (Az. C-67/25)

Textgröße ändern:

Hier werden drei Verdächtige strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrere RT-Videos auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website veröffentlicht haben sollen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dürfen Betreiber in der gesamten EU keine Inhalte von RT mehr verbreiten.

Das Landgericht Saarbrücken muss über den Fall entscheiden. Es setzte das Verfahren aus und fragte den EuGH, ob die drei Betroffenen als Betreiber eingestuft werden könnten. Denn die Website sei ausschließlich durch Spenden von Nutzern finanziert worden. Das sei aber ohne Bedeutung, erklärte der EuGH nun.

Der Begriff Betreiber umfasse alle, die verbotene Inhalte bereitstellten. Auch der Umfang und die Dauer dieser Verbreitung spielen dabei keine Rolle. Nur so könnten die Verbreitung von russischer Propaganda verhindert und die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU geschützt werden, erklärten die europäischen Richterinnen und Richter. Das sei das Ziel des Verbots.

In dem konkreten Strafverfahren entscheidet nun das Saarbrücker Gericht. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden. Erst am Dienstag bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht das Sendeverbot für RT in Deutschland. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte es bereits im Februar 2022 verhängt, weil die Zulassung fehlte.

R.Zaccone--PV

Elektrotechniker für Hisbollah: Bewährungsstrafe für 51-Jährigen in Niedersachsen

Ein früheres Hisbollah-Mitglied ist in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 51-Jährige habe von 2013 bis 2022 im Libanon und in Syrien für die proiranische Hisbollah-Miliz gearbeitet, teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Als Elektrotechniker habe er unter dem Deckmantel einer zivilen Firma Waffen- und Raketensysteme gewartet und repariert.

Gedenken und Proteste in Israel tausend Tage nach dem 7. Oktober 2023

Tausend Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben zahlreiche Menschen am Donnerstag eine Aufarbeitung des beispiellosen Angriffs gefordert. Im ganzen Land waren Gedenkveranstaltungen geplant sowie Proteste gegen das Handeln der Regierung vor und nach dem Angriff. Eine erste Veranstaltung begann um 06.29 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, an dem die islamistische Palästinenserorganisation ihren Überfall begonnen hatte.

Klitschko: Schwerster russischer Angriff auf Kiew seit Kriegsbeginn - Mindestens 17 Tote

Russland hat am Donnerstagmorgen nach den Worten von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko den schwersten Angriff auf die ukrainische Hauptstadt seit Kriegsbeginn ausgeführt. 17 Menschen seien bei dem Angriff mit Drohnen und Raketen getötet worden, erklärte der ukrainische Rettungsdienst. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte mehr Unterstützung der Verbündeten bei der Luftverteidigung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte an, neue Sanktionen gegen Moskau vorzuschlagen. Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte den "massiven" Angriff "auf das Schärfste".

Gericht: Eritreer müssen bei Passbeschaffung zu Einbürgerung mitwirken

Menschen aus Eritrea, die in Deutschland eingebürgert werden wollen, müssen einem Gerichtsurteil zufolge bei der Klärung ihrer Identität mitwirken und dafür auch bei der eritreischen Botschaft vorsprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im März, wie eine Sprecherin am Donnerstag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte.