Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

Pallade Veneta - Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um

POLITIK 02.07.2026

Merz: Nehmen Reformpläne ernst und setzen sie um / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

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Die längsten Diskussionen habe es über die Steuerpolitik gegeben, sagte Merz weiter. Denn die Spielräume im öffentlichen Haushalt seien "nicht so groß, wie wir sie gerne hätten". Auch er selbst hätte sich an dieser Stelle "mehr gewünscht" - jedoch müssten Wunsch und Wirklichkeit auch zusammenpassen. Der Kanzler verwies auf umfangreiche Staatsaufgaben, die Deutschland finanzieren müsse.

Die Reform der Einkommensteuer soll ab 1. Januar 2027 greifen. Der Fokus liegt auf mittleren und geringen Einkommen, wie es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses heißt. Anvisiert wird eine Steuerentlastung für Durchschnittsverdiener von 600 Euro im Jahr. Danach befragt, ob das eine nennenswerte Entlastung sei, sagte Merz: "Ich glaube ja. Und trotzdem kann jeder, der heute daran Kritik übt, gute Argumente finden, warum das alles nicht ausreicht."

Grundsätzlich sei wichtig, dass die Wirtschaft wieder wachse, sagte Merz. "Mit einer stagnierenden Volkswirtschaft und steigenden Preisen können sie nicht mehr Wohlstand erzielen."

M.Romero--PV

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.