Pallade Veneta - Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden

Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden


Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden
Bericht: Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro zusätzlichen Schulden / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge in den kommenden Jahren mit deutlich mehr neuen Schulden als bisher vorgesehen. Im Unterschied zu seinen Eckwerten von Ende April rechne der Minister für das kommende Jahr mit knapp acht Milliarden Euro zusätzlichen Krediten im Kernhaushalt, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Zeitung bezog sich dabei auf die Kabinettsvorlage zum Haushalt 2027.

Textgröße ändern:

Demnach plant Klingbeil im kommenden Jahr im Kernetat mit einer Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro - im Eckwertebeschluss Ende April waren es noch 110,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen Kredite für die Sondervermögen Bundeswehr und Infrastrukturinvestitionen. Das Gesamtdefizit des Bundes wird damit laut "Handelsblatt" im kommenden Jahr 203,7 Milliarden Euro betragen.

Auch die Ausgaben steigen dem Bericht zufolge noch einmal deutlich an. Klingbeil plant demnach im Etat mit Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - 12,1 Milliarden Euro mehr als im April.

Die Bundesregierung habe nicht alle Einsparungen erreicht, die sie sich im April noch vorgenommen hatte, berichtete die Zeitung. Anders als eigentlich angestrebt müsse Klingbeil deshalb nun schon 2027 auf eine Rücklage zurückgreifen. Es sei eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage geplant. Damit stünden in den Folgejahren nur noch 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Das Kabinett soll den Haushalt am Montag beschließen. Anschließend will ihn Klingbeil in Berlin vorstellen.

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Weißes Haus verwehrt Journalisten von CNN und weiteren US-Medien den Zutritt

Einen Tag nach einem von US-Präsident Donald Trump gegen sie verhängten Hausverbot hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichten-Portals Politico am Samstag den Zutritt verwehrt. Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt als Verletzung der US-Verfassung und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten.

Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Textgröße ändern: