Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

Pallade Veneta - Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine

POLITIK 21.08.2022

Verteidigungspolitiker der Koalition fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine / Foto: Michael MANDT - BUNDESWEHR/AFP/Archiv

Verteidigungspolitikerinnen und -politiker von Grünen, SPD und FDP haben von der Bundesregierung zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, selbst wenn das die Bundeswehr vorübergehend schwächen könnte. In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" kritisierten die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck (SPD), Sara Nanni (Grüne) und Alexander Müller (FDP), dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.

Textgröße ändern:

Bislang werde der im Vergleich geringe Umfang deutscher Waffenlieferungen mit einem bereits bestehenden Ausrüstungsmangel bei der Bundeswehr begründet. "Dies ist jedoch ein konstruierter Zielkonflikt", erklären die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. "Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt." Deutschland leiste zwar bereits viel, könne als wirtschaftlich bedeutendes Land aber noch mehr tun. Nötig sei die dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren".

Dafür braucht es aus Sicht der drei Verteidigungspolitikerinnen und -politiker ein "koordiniertes Vorgehen" mit den internationalen Partnern und der Rüstungsindustrie. Dies erlaube "temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird", hieß es weiter. Die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie müsse dazu gestärkt werden, forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

E.Magrini--PV

Netanjahu: Israel bereitet nach Angriff "vollständige Abriegelung" von Westjordanland vor

Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine "vollständige Abriegelung" des besetzten Westjordanlandes vor. Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen "schweren Terroranschlag" verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.

"Extremismusklausel" in Länderfinanzausgleich: CSU-Generalsekretär verteidigt Idee

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer "Extremismusklausel" im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. "Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden", sagte Huber am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Es wäre darüber hinaus "absurd", mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die "ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen".

Wadephul nimmt an Außenministertreffen in Istanbul teil

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag nach Angaben aus Berliner Regierungsreisen zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich sowie mit den Außenministern der Türkei, Saudi-Arabiens, Pakistans und Ägyptens über die regionale Sicherheit beraten.

CSU-Parteitag mit Rede Söders - Besonderes Augenmerk auf Aigner

Unter dem Motto "Näher am Menschen - Für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern" hält die CSU ab Freitag in München einen zweitägigen Parteitag ab (16.00 Uhr). Im Mittelpunkt der Beratungen steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder. Dieser hob im Vorfeld hervor, dass seine CSU nach jüngsten Umfragen weiter die mit Abstand stärkste Partei in Bayern ist.