Pallade Veneta - Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft"

POLITIK 04.07.2026

Höcke erklärt Brandmauer für gescheitert - und attackiert "bunte Zivilgesellschaft" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke hat die Strategie der Ausgrenzung seiner Partei für gescheitert erklärt. "Die Brandmauer hat uns groß gemacht", sagte Höcke am Samstag in seinem Grußwort an den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. "Jetzt sind wir stärkste Kraft in Deutschland und werden in Kürze die ersten Regierungschefs im Osten begrüßen dürfen."

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In seiner Rede beschwor Höcke die Rückbesinnung auf eine nationale Identität und ein Konzept der "Volkssouveränität" - und er erteilte der "bunten Zivilgesellschaft" eine scharfe Absage.

"Diese bunte Zivilgesellschaft, die simuliert Volk und simuliert Mehrheit", sagte Höcke. "Aber sie ist nicht Volk und sie ist nicht Mehrheit. Sie ist nur das Vorfeld der Kartellpartei." Der AfD-Politiker warf den anderen Parteien vor, mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern zivilgesellschaftliche Organisationen zu stützen. Die AfD werde dies unterbinden, sobald sie an der Macht sei: "Wenn wir regieren, dann wird der bunten Zivilgesellschaft der Steuerstecker gezogen", drohte Höcke.

Der rechtsextremistische AfD-Landeschef attestierte Deutschland eine "gebrochene Identität", die "geheilt" werden müsse. "Wir müssen einen Teil der Nation tatsächlich auf die Couch legen und therapieren", sagte Höcke. "Es geht darum, Deutschland wieder mit sich selber zu befreunden. Wir müssen unsere Identität wiedergewinnen."

D.Vanacore--PV

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Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, wird neuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Die Generalstabschefinnen und -chefs der Nato-Mitgliedstaaten wählten Breuer am Samstag einstimmig, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Er wird damit Mitte kommenden Jahres die Nachfolge von Giuseppe Cavo Dragone auf dem Posten antreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht" für das Verteidigungsbündnis.

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Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

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US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.