Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

Pallade Veneta - Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen

POLITIK 06.07.2026

Eigentümer von frei betretbarem Grundstück muss fremden Abfall nicht beseitigen / Foto: Idriss Bigou-Gilles, IDRISS BIGOU-GILLES - AFP/Archiv

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks muss keinen Abfall beseitigen, den andere dort verbotenermaßen gelagert haben. Das gilt auch für öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach Angaben vom Montag entschied. Es ging um ein Waldstück. (Az. 10 C 7.24)

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Dieses gehört als Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, darf aber frei betreten werden. Unbekannte warfen dort Dachpappe weg. Der Landkreis wollte diese nicht entsorgen. Die Behörde ließ den Müll beseitigen und forderte vom Landkreis, die Kosten dafür zu erstatten.

Das Bundesverwaltungsgericht gab der Behörde Recht. Da das Grundstück von allen betreten werden darf, muss der Eigentümer den Abfall nicht beseitigen. Dafür sei vielmehr der Landkreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zuständig, erklärte das Gericht.

P.Colombo--PV

CDU-Arbeitnehmerschaft: Union und SPD sollen Pläne zu Krankschreibung zurücknehmen

Die CDU-Arbeitnehmerschaft CDA hat Union und SPD aufgerufen, ihre umstrittenen Pläne für eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag umgehend zurückzunehmen. "Es gibt einen Riesen-Unmut darüber. Die Koalition muss dieses völlig unnötige Thema schnell abräumen", forderte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler im Berliner "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Montag. Viele Menschen seien "entsetzt" über den Beschluss der Koalitionsspitzen dazu aus der vergangenen Woche.

Ex-Vizekanzler Habeck fängt als Berater bei dänischer Immobiliengesellschaft an

Der Grünen-Politiker und frühere Vizekanzler Robert Habeck fängt als Berater bei der dänischen Immobilieninvestmentgesellschaft Urban Partners an. Der Ex-Bundeswirtschaftsminister werde "ab dem 1. August 2026 als Senior Advisor" tätig sein, teilte das Unternehmen mit Hauptsitz in Kopenhagen am Montag mit. Habeck werde "die Strategie des Unternehmens speziell für die nachhaltige, klimaneutrale und soziale Entwicklung von Städten stärken". Dabei gehe es auch um die "Schaffung dringend benötigten Wohnraums".

Verbände wenden sich gegen weitere Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Hilfsorganisationen und Verbände wenden sich gegen Pläne der Bundesregierung, die Mittel für die Entwicklungshilfe weiter zu kürzen. Vor "dramatischen Folgen" derartiger Einschnitte warnte am Montag in Berlin der entwicklungspolitische Dachverband Venro. Aufgrund weltweiter Kürzungen könnten bis 2030 mehr als 9,4 Millionen Menschen zusätzlich an den Folgen von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimawandel sterben, verwies Venro auf eine Studie im Fachjournal "The Lancet".

Iranisches Staatsfernsehen: Trauerzug mit Chameneis Sarg beginnt Fahrt durch Teheran

Der Trauerzug mit dem Sarg von Irans getötetem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei hat dem iranischen Staatsfernsehen zufolge seine Fahrt durch die iranische Hauptstadt Teheran begonnen. Bilder im staatlichen Sender Irib zeigten am Montagmorgen riesige Menschenmengen, die den Weg des Sarges durch die Hauptstadt säumten. Der Trauerzug soll etwa zehn Stunden dauern und stellt den Höhepunkt der öffentlichen Trauerbekundungen für den bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar getöteten Chamenei dar.