Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

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Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

POLITIK 06.07.2026

Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."

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Deshalb müsse beim am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in der Ankara "ein Zeichen der Stärke und politischen Entschlossenheit gelingen", hieß es weiter in Berlin. Ziel sei es, die USA und die europäischen Nato-Partner in ihrer Unterstützung Kiews "weiter zusammenzubringen".

In Ankara sollen überdies offiziell die am Freitag beschlossenen Militärhilfen der europäischen Nato-Staaten und Kanadas für die Ukraine besiegelt werden. Kiew soll in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Hiermit zeigten die Europäer und Kanada, "auf uns ist Verlass", hieß es weiter aus den Regierungskreisen. Dies sei auch ein Signal an Russland und die USA.

Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Bundesregierung will den Angaben zufolge besonders die Rolle der europäischen Mitgliedstaaten betonen: "Europa übernimmt mehr Verantwortung", verlautete aus Berlin. "Wir bauen eine europäische Nato, damit das Bündnis transatlantisch bleiben kann."

Unter Trumps Führung drängt die US-Regierung Europa dazu, eine führende Rolle bei der Verteidigung des Bündnisgebiets zu übernehmen. Washington hat bereits damit begonnen, sein Engagement in Europa zurückzufahren. Der US-Präsident moniert regelmäßig die seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben der Alliierten sowie deren Haltung im Iran-Krieg.

C.Conti--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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