Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

Pallade Veneta - Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden

POLITIK 06.07.2026

Regierungskreise: Nato-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit senden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Ukraine kurz vor dem Nato-Gipfel setzt die Bundesregierung darauf, beim Treffen der westlichen Allianz in der Türkei ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. "In den Tagen vor dem Nato-Gipfel hat es eine gezielte russische Eskalation in der Ukraine gegeben", hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. "Die Bedrohung von Russland erleben wir täglich."

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Deshalb müsse beim am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in der Ankara "ein Zeichen der Stärke und politischen Entschlossenheit gelingen", hieß es weiter in Berlin. Ziel sei es, die USA und die europäischen Nato-Partner in ihrer Unterstützung Kiews "weiter zusammenzubringen".

In Ankara sollen überdies offiziell die am Freitag beschlossenen Militärhilfen der europäischen Nato-Staaten und Kanadas für die Ukraine besiegelt werden. Kiew soll in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils 70 Milliarden Euro unterstützt werden. Hiermit zeigten die Europäer und Kanada, "auf uns ist Verlass", hieß es weiter aus den Regierungskreisen. Dies sei auch ein Signal an Russland und die USA.

Der Nato-Gipfel findet am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt statt. Erwartet werden die Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Staaten, unter ihnen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Bundesregierung will den Angaben zufolge besonders die Rolle der europäischen Mitgliedstaaten betonen: "Europa übernimmt mehr Verantwortung", verlautete aus Berlin. "Wir bauen eine europäische Nato, damit das Bündnis transatlantisch bleiben kann."

Unter Trumps Führung drängt die US-Regierung Europa dazu, eine führende Rolle bei der Verteidigung des Bündnisgebiets zu übernehmen. Washington hat bereits damit begonnen, sein Engagement in Europa zurückzufahren. Der US-Präsident moniert regelmäßig die seiner Ansicht nach zu geringen Verteidigungsausgaben der Alliierten sowie deren Haltung im Iran-Krieg.

C.Conti--PV

Höhere Ausgaben und mehr Schulden: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am Montag in Berlin mit. Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Begründet wird dies insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage.

China sorgt mit Raketentest für Proteste - gemeinsames Marinemanöver mit Russland

Das chinesische Militär hat am Montag einen Raketentest im Pazifikraum ausgeführt und damit für heftige Proteste unter anderem in Australien und Neuseeland gesorgt. Das Geschoss stürzte nach Angaben aus Peking planmäßig in den Pazifik. Ob es sich dabei um eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete handelte, war zunächst unklar. Zudem startete China eine gemeinsame Militärübung mit Russland.

Riesige Menschenmassen geleiten Chameneis Leichnam bei Trauerzug durch Teheran

Begleitet von einer unüberschaubaren Menschenmenge ist der Leichnam von Irans oberstem Führer Ayatollah Ali Chamenei am Montag in einem Trauerzug durch die Straßen der Hauptstadt Teheran gefahren worden. Sein Sarg und die seiner getöteten Angehörigen standen auf der offenen Ladefläche eines Lastwagens, auf Chameneis Sarg lag der schwarze Turban, der ihn als Nachfahre des Propheten Mohammed ausgewiesen hatte. Die Menschen entlang der Straße skandierten Parolen gegen die USA und Israel, die Chamenei Ende Februar am ersten Tag des Iran-Krieges getötet hatten.

Aufhebung von Sperre für US-Stürmer nach Telefonat von Trump mit Infantino löst Skandal aus

"Skandalöser Verstoß gegen die Regeln", "fatales Signal", "verrückt": Die Aufhebung der Roten Karte für den US-Stürmer Folarin Balogun nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten des Fußball-Weltverbands Fifa, Gianni Infantino, hat am Montag international für Empörung gesorgt. DFB-Präsident Bernd Neuendorf forderte eine Erklärung von der Fifa: "Der Eindruck, dass es hier eine aktive Einflussnahme der Politik auf den Sport gegeben hat, muss zügig und schlüssig ausgeräumt werden", sagte er dem SID.