Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen

Pallade Veneta - Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen

POLITIK 07.07.2026

Merz vor Nato-Gipfel: Russland wird sich im Ukraine-Krieg nicht durchsetzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland erneut aufgefordert, den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Es liegt an Moskau und dies ist unsere gemeinsame Überzeugung", sagte Merz am Dienstag vor seinem Abflug nach Ankara mit Blick auf die USA und die anderen Nato-Partner. Die Ukraine solle mit "zusätzlichen Mitteln" ausgestattet werden.

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Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die Summe von je 70 Milliarden Euro für dieses und kommendes Jahr. Militärhilfe in dieser Höhe werden nach Angaben von Diplomaten die europäischen Nato-Staaten und Kanada der Ukraine zur Verfügung stellen; dies soll auf dem Nato-Gipfel in Ankara offiziell verkündet werden.

"Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen wird und seine Kriegsziele nicht erreichen wird", sagte Merz weiter zur Lage auf dem Schlachtfeld. Zugleich bleibe Russland "eine ernsthafte Bedrohung".

Bei dem Gipfel in Ankara gehe es darum, "die Einigkeit auszubauen, die uns beim G7-Gipfel in Évian gelungen ist". Er hoffe darauf, einen "Geist von Ankara zu wecken" und "auf eine gute Fortsetzung der transatlantischen Zusammenarbeit mit einem deutlich gestärkten europäischen Pfeiler".

In der türkischen Hauptstadt kommen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Dabei soll es unter anderem um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und neue Hilfen für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen Russland gehen.

T.Galgano--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.