Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

Pallade Veneta - Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss

POLITIK 07.07.2026

Fußfessel und 15 Monate Nichtwählbarkeit für Le Pen: Kandidatur ungewiss / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nach dem Urteil des Berufungsgerichts gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist deren Präsidentschaftskandidatur ungewiss: Die Richter verurteilten die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris wegen der Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung und eines, das durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden soll. Zudem erließen sie ein 45-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren, wovon 30 auf Bewährung ausgesetzt sind.

Textgröße ändern:

Damit legen sie die Entscheidung über eine vierte Präsidentschaftskandidatur in die Hände von Le Pen selbst: Die 15 Monate Nichtwählbarkeit sind bereits abgegolten, da die Zeit vom erstinstanzlichen Urteil im März 2025 an läuft. Allerdings hatte Le Pen ausdrücklich ausgeschlossen, mit einer elektronischen Fußfessel bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 anzutreten. Le Pen will sich am Abend in einem TV-Interview zur Kandidatenfrage der Rechtspopulisten äußern.

A.Tucciarone--PV

Le Pen in Paris verurteilt: Präsidentschaftskandidatur mit Fußfessel möglich

In Frankreich ist die Rechtspopulistin Marine Le Pen auch im Berufungsverfahren wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt worden. Allerdings verhängten die Pariser Berufungsrichter anders als ihre Kollegen in der ersten Instanz am Dienstag eine Strafe, die der 57-Jährigen unter hohen Auflagen die Tür zu ihrer geplanten Präsidentschaftskandidatur im kommenden Jahr offen ließ. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) wollte sich am Abend dazu äußern, ob sie kandidiert oder Parteichef Jordan Bardella das Feld überlässt.

Trump bei Treffen mit Erdogan: "Sehr enttäuscht" von Nato-Partnern

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor dem Nato-Gipfel seine Enttäuschung über das Verhalten der Verbündeten während des Iran-Kriegs bekräftigt. "Ich war sehr enttäuscht von der Nato", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Ankara.

Krankenkassenbeiträge: Grüne wollen Absetzung der Abstimmung zu Reform beantragen

Die Grünen wollen aus Protest gegen kurzfristige Änderungen die Abstimmung im Bundestag über die Reform zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge verhindern. Die Koalition wolle mit "einem chaotischen Verfahren den Deutschen Bundestag überfahren", sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Wenn Union und SPD tatsächlich auf der Abstimmung beharrten, "werden wir die Absetzung beantragen".

Polizei: Wegen Monaco-Anschlags gesuchte Ukrainerin tot in der Ukraine aufgefunden

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags in Monaco gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine am Dienstag bekannt und fügte an, zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit ihrer Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.