Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

Pallade Veneta - Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato

POLITIK 08.07.2026

Rutte sieht "vollständiges Bekenntnis" der USA zur Nato / Foto: Handout - NATO/AFP

Ungeachtet der Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte Zweifel an der Bündnistreue Washingtons zurückgewiesen. "Es gibt ein vollständiges Bekenntnis der Vereinigten Staaten gegenüber der Nato", sagte Rutte am Rande des Nato-Gipfels in Ankara am Mittwoch. Es gebe jedoch auch die Erwartung, dass die Europäer und Kanadier ihre Verteidigungsausgaben an die der USA anpassten, fügte er hinzu.

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Diese Erwartungshaltung sei "völlig angemessen", sagte Rutte in Ankara. Die bereits erfolge Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder und Kanadas sei ein "großer Erfolg" für Präsident Trump und eine "Niederlage" für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, fuhr der Nato-Generalsekretär fort. Zwar seien die erhöhten Ausgaben auch ein Resultat des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sagte Rutte, doch: "Seien wir ehrlich - dass Präsident Trump die europäischen Verbündeten und Kanada dazu ermutigt, dies zu tun, hat wirklich geholfen."

Beim Nato-Gipfel in Ankara geht es unter anderem darum, dass die europäischen Mitgliedstaaten und Kanada mehr Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses übernehmen. Die USA fordern dies bereits seit längerem, Präsident Trump hat in seiner zweiten Amtszeit den Druck auf die Verbündeten allerdings abermals erhöht.

Der US-Präsident hatte nach seiner Ankunft in Ankara die Verbündeten zudem erneut für die seiner Ansicht nach unzureichende Unterstützung im Iran-Krieg kritisiert. Die USA seien von den Nato-Partnern "nicht gut behandelt worden", sagte er im Beisein des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und nannte dabei ausdrücklich auch wieder Deutschland.

G.Riotto--PV

Wadephul zeigt Verständnis für neue US-Angriffe auf den Iran

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat für die jüngsten US-Angriffe auf Ziele im Iran Verständnis gezeigt. "Der Iran muss jetzt wirklich verstehen, dass ernsthaft zu verhandeln ist und weitere Militärschläge angebracht sind", sagte er NDR Info. Teheran habe nicht verstanden, "dass es darauf verzichten muss, eine nukleare Bewaffnung zu haben und dass es jetzt eine Chance hat, diesen Krieg dadurch zu beenden, dass es sich dazu bekennt und dass es vernünftig verhandelt und nicht weiter schießt."

Merz: Russland hat "keine Chance" auf Sieg in der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Nato-Gipfel in der türkischen Hauptstadt Ankara die Unterstützung der Mitgliedsländer für die Ukraine bekräftigt. "Wir werden der Ukraine weiter helfen", erklärte Merz vor Beginn der Beratungen am Mittwoch. Deshalb sei eine Initiative zur Unterstützung Kiews im Volumen von 70 Milliarden Euro auf den Weg gebracht worden. Russland habe "keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen", und "keine Chance, die Kriegsziele zu erreichen", fügte er hinzu.

Ukraine meldet mindestens zwei Tote bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht zum Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Bei den Todesopfern handele es sich um eine Mutter und ihre Tochter, die bei einer Attacke mit Fliegerbomben auf die Stadt Mykolajiw getötet wurden, erklärte Regionalgouverneur Vitali Kim am Mittwoch. Ihm zufolge wurden zwei weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Reform der Schuldenbremse: Expertenkommission hat laut Bericht drei Vorschläge

Die von der Regierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse hat einem Bericht zufolge mangels einer Einigung mehrere verschiedene Modelle erarbeitet. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstagabend berichtete, will das Expertengremium Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei unterschiedliche Vorschläge machen - einen, der auf Unionsseite gefunden wurde, einen der SPD-nahen Fachleute und einen der beteiligten Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber.