Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Pallade Veneta - Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

POLITIK 08.07.2026

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen / Foto: SAUL LOEB - AFP

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

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Die britische Regierung erklärte weiter, die Investitionen würden die "fortschrittlichsten Waffen" liefern, über die die Nato in Zukunft verfügen werde. Mit ihnen sei es möglich, Ziele in einer Entfernung von mindestens 300 Kilometern und in einigen Fällen sogar mehr als 2000 Kilometern mit Präzision zu treffen.

Die Ankündigung erfolgte vor dem Hintergrund der wiederholten Kritik von US-Präsident Donald Trump an den Nato-Verbündeten und von Plänen der USA, Teile ihrer Truppenkontingente aus Europa abzuziehen.

Der britische Premier Starmer forderte die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Iran-Krieges auf, "die Einheit und die Stärke der Nato" zu demonstrieren. "Wir müssen weiterhin als Verbündete zusammenarbeiten, um die Fähigkeiten der Zukunft zu entwickeln, die die Sicherheit stärken und Wirtschaftswachstum zu Hause schützen", erklärte Starmer.

US-Präsident Trump äußerte sich am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel erbost über das Verteidigungsbündnis. Er fordert von den Nato-Partnern, dass diese mehr Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses übernehmen sollten.

A.Graziadei--PV

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Nach Gewalt bei prokurdischen Protesten: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen

Rund ein halbes Jahr nach Ausschreitungen bei einer prokurdischen Demonstration in Dortmund haben Ermittler sieben Wohnungen durchsucht. Die Polizei identifizierte im Zusammenhang mit den Vorfällen bislang 19 Tatverdächtige, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Ermittelt wird wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. Bei den Ausschreitungen am 20. Januar hatten Protestierende in Dortmund unter anderem ein syrisches Restaurant angegriffen.