Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Pallade Veneta - Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

POLITIK 08.07.2026

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.

Textgröße ändern:

Mit dem strittigen Teilbeschluss ließ das Landgericht im März die Anklage gegen die Frau wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht zu. Sie sollte sich nur wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs verantworten. Um die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung wird seit Jahren gestritten. Das Landgericht lehnte die Veröffentlichung seines Teilbeschlusses mit dem Argument ab, dass sich der Pressesprecher dadurch strafbar machen würde.

Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht aber nun nicht. Es trug dem Landgericht auf, den Beschluss zu veröffentlichen. Behörden seien dazu verpflichtet, der Presse die Auskünfte zu geben, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen, führte es aus. Zwar gebe es Ausnahmen, etwa wenn Vorschriften zur Geheimhaltung eine Veröffentlichung verhinderten, räumte das Verwaltungsgericht ein. In dem Fall wiege aber das Auskunftsrecht schwerer.

Es gebe ein öffentlichen Interesse an der Entscheidung. Der Pressesprecher mache sich nicht strafbar, erklärte das Verwaltungsgericht. Auch Rechte der Angeklagten würden nicht verletzt, weil diese sich mit Pressemitteilungen selbst an die Öffentlichkeit gewandt habe. Das Landgericht müsse den Beschluss veröffentlichen - denn sonst könne FragdenStaat nicht berichten. Falls nur FragdenStaat selbst ihn bekomme, dürfe das Internetportal ihn nicht veröffentlichen.

F.M.Ferrentino--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.