Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Pallade Veneta - Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

POLITIK 08.07.2026

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

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Die Grünen kritisieren, dass die Koalition erst Anfang der Woche mehr als 60 Änderungsanträge zu der Reform ins parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Aus ihrer Sicht reicht die Zeit bis zur Abstimmung am Freitag nicht, um deren Auswirkungen sorgfältig zu prüfen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sprach im Bundestag von einem "chaotischen" Gesetzgebungsverfahren.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat deshalb am Mittwoch auch beim Bundesverfassungsgericht Eilantrag gegen die Abstimmung eingereicht. Er machte dabei "erhebliche Zweifel" geltend, dass das Vorgehen "den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt".

Neben Linken und Grünen forderte auch die AfD die Absetzung von der Tagesordnung. Vertreter von Linken und AfD drohten ebenfalls an, Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird ohne Reformen ein Defizit von über 15 Milliarden Euro erwartet. 2030 könnte die Lücke auf rund 40 Milliarden Euro ansteigen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sieht deshalb massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.

G.Riotto--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

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