Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5

Pallade Veneta - Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5

POLITIK 08.07.2026

Nato-Staaten bekennen sich auf Gipfel "unerschütterlich" zu Artikel 5 / Foto: SAUL LOEB - AFP

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur "gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5" des Nordatlantikvertrags. "Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", erklärten die Nato-Partner darin.

Textgröße ändern:

Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte "sehr verärgert" über die Verbündeten geäußert. Dass Grönland nicht unter US-Kontrolle sei, sei ein "großes Problem für uns", sagte der US-Präsident. Spanien drohte er damit, die Handelsbeziehungen abzubrechen.

Nach der Sitzung zeigte der US-Präsident sich versöhnlich. "Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht", sagte er bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten.

In der Abschlusserklärung der 32 Staats- und Regierungschefs wird Russland als "langfristige Bedrohung" bezeichnet. Zudem ist von einer "modernisierten" Nato die Rede. Die europäischen Verbündeten und Kanada "übernehmen, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses", heißt es darin weiter.

Die USA fordern seit langem eine Lastenverschiebung ("burden shifting") innerhalb des Bündnisses. Hintergrund ist ein stärkerer Fokus Washingtons auf andere Weltregionen wie den Indo-Pazifik.

A.dCosmo--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.