Pallade Veneta - Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten

Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten


Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten
Nach heftiger Trump-Schelte: Nato-Gipfel endet mit Treue-Bekenntnis der Verbündeten / Foto: SAUL LOEB - AFP

Ungeachtet der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Allianz haben die Nato-Staaten einschließlich der USA ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. In einer Abschlusserklärung zu ihrem Gipfeltreffen in Ankara betonten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch ihr "unerschütterliches Bekenntnis" zur gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrags. Nach zunächst heftiger Kritik an den Nato-Partnern sprach Trump später von einem "großartigen Treffen" voller "Liebe und Eintracht". Er kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen zu erteilen.

Textgröße ändern:

"Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle", betonten die Nato-Partner in ihrer Abschlusserklärung. Frieden, Sicherheit und Wohlstand aller Mitglieder gründeten auf "unserer Einigkeit, unserer Solidarität und unserer vereinten Kraft". Russland wird in der Erklärung als "langfristige Bedrohung" eingestuft. Zudem ist von einer "modernisierten" Nato die Rede. Die europäischen Verbündeten und Kanada sollten "mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses" übernehmen.

Damit sei die "Trittbrettfahrerei" der Europäer vorbei, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Treffen mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Verteidigungsallianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je". Laut bei dem Gipfeltreffen veröffentlichten Zahlen werden die europäischen Länder und Kanada in diesem Jahr 634 Milliarden Dollar für die Verteidigung ausgeben, elf Prozent mehr als im Vorjahr.

Die USA fordern seit langem eine Lastenverschiebung innerhalb des Bündnisses. Hintergrund ist ein stärkerer Fokus Washingtons auf andere Weltregionen wie den Indo-Pazifik.

Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump am Morgen im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte "sehr verärgert" über die Verbündeten geäußert: "Ich bin nicht zufrieden mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben, und ich bin nicht zufrieden mit der Nato, weil sie uns nicht gegen den Haupt-Unterstützerstaat des Terrorismus, den Iran, helfen wollten", sagte er.

Zu Grönland sagte Trump, die Insel sei "sehr wichtig" für die USA, aber nicht für Dänemark, zu dem sie gehört. "Wir brauchen es zum Schutz der Welt, nicht nur der Vereinigten Staaten", betonte der Präsident. Deshalb sei Grönland "ein großes Problem für uns". Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte daraufhin in Ankara erneut, Grönland stehe "nicht zum Verkauf".

Spanien drohte der US-Präsident mit dem sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen, nachdem Madrid der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten verweigert hatte.

Nach dem Nato-Gipfel zeigte sich der US-Präsident dann überraschend versöhnlich: "Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht", sagte er. Auch Nato-Generalsekretär Rutte sprach von einem "großen Gemeinschaftsgefühl" der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs. Trumps "Führung" verändere das Verteidigungsbündnis und mache es stärker.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, Trump habe sich bei dem Treffen mehr Wertschätzung für die USA innerhalb der Nato gewünscht und den Partnern zugleich versichert: "Wir wollen bei Ihnen bleiben."

Trump kündigte zudem an, der Ukraine die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrrakten zu erteilen. Darüber werde er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen, sagte er unmittelbar vor einem Treffen der beiden in Ankara. Selenskyj hatte die USA in der vergangenen Woche angesichts massiver russischer Angriffe mit ballistischen Raketen auf Kiew aufgerufen, seinem Land Lizenzen für den Bau von Patriot-Raketen zu erteilen.

Das in den USA hergestellte Luftabwehrsystem Patriot spielt eine wichtige Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen. Ein System kostet rund 400 Millionen Dollar (rund 340 Millionen Euro), eine Abwehrrakete je nach Modell eine bis vier Millionen Dollar.

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Textgröße ändern: