USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Pallade Veneta - USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

POLITIK 08.07.2026

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

Textgröße ändern:

"Dies ist ein weiterer historischer Schritt von Präsident Trump, um dem syrischen Volk eine Chance auf Größe zu geben", erklärte Rubio. "Die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien wird den internationalen Handel und Investitionen freisetzen, Syrien eine Chance zum Wiederaufbau geben und ein neues Kapitel für das syrische Volk aufschlagen."

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa war am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Am Dienstag hatte Trump in Ankara erklärt, er habe eine "sehr, sehr gute Beziehung" zu al-Scharaa. "Er hat hervorragende Arbeit geleistet. Er hat die Ordnung in seinem Land wiederhergestellt, was keine leichte Aufgabe ist", fügte Trump hinzu. Der Übergangspräsident sei ein "harter Kerl".

Al-Scharaa war früher Kämpfer der islamistischen HTS-Miliz gewesen, unter deren Führung der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad im Dezember 2024 gestürzt wurde. Seither fungiert der 43-Jährige als Übergangspräsident. Im November 2025 hatte er bei einem Besuch in Washington um finanzielle Unterstützung für seine Regierung und eine Aufhebung der Sanktionen geworben.

C.Grillo--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.