Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

Pallade Veneta - Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft

POLITIK 08.07.2026

Nach Niederlage: Trump fordert von Supreme Court Neuanhörung zu Staatsbürgerschaft / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Nach seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft fordert Präsident Donald Trump eine Neuanhörung. Das Urteil des Supreme Court gegen ein von ihm erlassenes Dekret sei "falsch" und "wahnwitzig", erklärte Trump am Mittwoch. "Ich werde beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen."

Textgröße ändern:

"Dieses Justizverbrechen wird Amerika zerstören, wenn sie ihre absolut wahnwitzige Entscheidung nicht ändern", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social mit Blick auf die Richter des Obersten Gerichtshofes. Diese hatten Ende Juni einen Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.

Anträge auf eine erneute Anhörung nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes müssen innerhalb von 25 Tagen nach der Entscheidung eingereicht werden. Ihnen wird nur äußerst selten stattgegeben. Das Urteil der Richter gegen Trump war am 30. Juni gefallen.

H.Ercolani--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.