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Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug

POLITIK 10.07.2026

Bundestag beschließt umstrittene Krankenkassenreform - jetzt Bundesrat am Zug / Foto: FRANCK FIFE - AFP

Der Bundestag hat die umstrittene Reform zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Das von der Bundesregierung eingebrachte Vorhaben wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Nun soll im Laufe des Tages auch der Bundesrat abschließend über die Reform befinden, damit sie noch vor der Sommerpause in Kraft treten kann.

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Die gesetzliche Krankenversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Bis 2030 drohen ohne Reform zweistellige Milliardendefizite pro Jahr. Die Regierung will deshalb die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben deutlich senken. Dies bedeutet Einschnitte bei den Kassenleistungen sowie zusätzliche Kosten für die Versicherten.

Mit der Reform werde "endlich die Grundlage für stabile Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen", erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach dem Bundestagsbeschluss. Sie sprach von einem "Kraftakt". Bei einem notwendigen Einsparvolumen von fast 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr sei klar, "dass es zu spürbaren Veränderungen kommt und dieses Gesetz allen Seiten etwas abverlangt".

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßte den Beschluss als "gute Nachricht für unsere 75 Millionen Versicherten". Zwar enthalte das Gesetz "viele Härten", es lege aber die Grundlage für stabile Kassenbeiträge, erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. Es sei gut, dass die Koalition "hier Handlungsfähigkeit bewiesen" habe. Blatt kritisierte, einige Gegner der Reform seien in den vergangenen Monaten "mit haltlosen Schreckensszenarien und Angstmacherei übers Ziel hinausgeschossen".

Vertreter der Opposition kritisierten in einer emotionalen Debatte im Bundestag tiefgreifende Einschnitte in der Versorgung und zusätzliche Belastungen für die 75 Millionen GKV-Versicherten. AfD, Grüne und Linke protestierten zudem erneut gegen zu kurze Beratungsfristen angesichts dutzender Änderungsanträge, die von der Koalition erst Anfang der Woche ins Parlament gebracht wurden.

Zwei Abgeordnete von Grünen und Linken waren deshalb per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Abstimmung am Freitag und damit vor der parlamentarischen Sommerpause zu verhindern. Karlsruhe wies ihre Beschwerden am Donnerstag aber zurück.

Parallel zum Bundestag fand am Freitagvormittag bereits die Debatte im Bundesrat über die Reform statt. Die Länder hatten zuvor einer nötigen Fristverkürzung zugestimmt, damit das Gesetz noch am Freitag endgültig im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden kann.

Mehrere Länder übten in der Debatte Kritik an der Reform. Das Saarland, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kündigten dabei an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Schließen sich nicht noch deutlich mehr Länder an, würde dies aber scheitern und das Gesetz könnte angenommen werden.

E.Magrini--PV

"Spiegel": Bundeswehr schließt deutsches Feldlager in Erbil

Die Bundeswehr zieht nach einem "Spiegel"-Bericht bis Ende September aus der nordirakischen Stadt Erbil ab und schließt das deutsche Feldlager, das am Rande des Flughafens liegt. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die Entscheidung informiert, berichtete das Magazin. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte in Berlin, dass dazu eine Unterrichtung stattgefunden habe. Es sei jedoch "kein überstürzter Abzug" vorgesehen. Auch sei nicht geplant, die deutschen Soldatinnen und Soldaten "jetzt sofort zurückzubringen".

Druck auf Wegner wächst: Berliner CDU-Mitglieder wollen neuen Spitzenkandidaten

In der Berliner CDU wächst kurz vor einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl im September zu verzichten. Aus den Reihen der Kreisvorsitzenden erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, auf Wegner werde Freitagabend viel Kritik und auch die Aufforderung zum Verzicht auf die Spitzenkandidatur warten. Wegner müsse sich auf eine "harte Sitzung" einstellen.

Nach JU wollen auch CDU-Mitglieder Rücktritt von Berliner Regierungschef Wegner

Nach der Jungen Union fordern nun auch CDU-Mitglieder den Rückzug von Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). In einem offenen Brief fordern die Berliner CDU-Mitglieder, dass Wegner die CDU nicht wie geplant in die Abgeordnetenhauswahl im September führt, wie das Portal Table Briefings am Donnerstagabend berichtete. "Wir schreiben nicht gegen die Union - wir schreiben, weil wir sie schützen wollen", heißt es demnach in dem Entwurf des Briefs.

Kontroverse Debatte über Kassen-Reform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundestag am Freitag in einer emotional geführten Debatte über umstrittene Vorhaben diskutiert. Vertreter der Regierungsfraktionen Union und SPD verteidigten die Pläne, die weiter wachsende Milliarden-Defizite und einen deutlichen Beitragsanstieg für die Versicherten verhindern sollen. Die Opposition kritisierte massive Einschnitte bei den Kassenleistungen und zusätzliche Kosten zulasten der Versicherten.