Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme

Pallade Veneta - Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme

POLITIK 11.07.2026

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei."

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Siegmund warf den anderen Parteien vor, sie wollten der AfD "Sand ins Getriebe streuen". Diese hätten "panische Angst davor, dass wir regieren".

Nachdem der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet hatte, stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor.

Als erste Maßnahme nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Zudem will die AfD die Abschiebehaftplätze ausbauen und "abschieben ab Minute eins". Weiterhin soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive.

Weitere Maßnahmen in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag.

In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP.

E.M.Filippelli--PV

Zusammenstöße zwischen Polizei und Rechtsradikalen in Den Haag

Im niederländischen Den Haag ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und hunderten Rechtsradikalen gekommen. Trotz eines Verbots zogen am Samstag rund 500 Demonstranten durch das Stadtzentrum, skandierten antisemitische Parolen und attackierten die Beamten mit Feuerwerk und Wurfgeschossen. Es gab mehrere Festnahmen, die Polizei setzte Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein.

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.