Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris

Pallade Veneta - Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris

POLITIK 13.07.2026

Merz bei Gipfeltreffen der Pro-Ukraine-Koalition in Paris / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag zu einem Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Etwa zwei Dutzend Staats- und Regierungschefs wollen in der französischen Hauptstadt dabei sein, darunter auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Vertreter der Partnerländer auch dazu eingeladen, am folgenden Tag bei der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf der Ehrentribüne zu sitzen.

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Bei dem Ukraine-Treffen soll es unter anderem um die Waffenproduktion unter Lizenz in der Ukraine gehen, hieß es vorab aus dem Elysée-Palast. Zudem könnten gemeinsame Militärübungen der geplanten internationalen Ukraine-Mission angekündigt werden. Diese sollen außerhalb der Ukraine stattfinden und ein Signal der Entschlossenheit an Russland senden. Am Montagabend ist ein gemeinsames Abendessen mit Partnerinnen und Partnern im Elysée geplant.

E.Magrini--PV

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.