Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine

Pallade Veneta - Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine

POLITIK 13.07.2026

Europäische Schutztruppe plant Übungen in Nachbarstaaten der Ukraine / Foto: Teresa SUAREZ - POOL/AFP

Die geplante internationale Schutztruppe für die Ukraine soll demnächst erstmals Militärmanöver in den Nachbarstaaten der Ukraine abhalten. "Wir haben heute entschieden, dass in den kommenden Monaten Militärübungen stattfinden sollen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in Paris. Ziel sei es, "zu demonstrieren, dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind, zu Land, in der Luft und zur See", betonte er.

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Diese "Rückversicherungstruppe" sei "rein defensiv" und solle im Fall eines Waffenstillstandes eingesetzt werden, sagte Macron. Der französische Präsident kündigte zudem zusätzliche Rüstungsgüter für die Ukraine an: Kiew wolle 16 Rafale-Kampfjets und Luftabwehrsysteme vom Typ SAMP/T kaufen, sagte Macron. Zudem hätten sich Frankreich und die Ukraine auf Lizenzproduktionen verschiedener Lenkwaffen geeinigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellierte erneut an Russlands Präsidenten Wladimir Putin, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Ukraine sei bereit, den Krieg zu beenden. "Auch wir sind offen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, mit der Unterstützung Europas und der Vereinigten Staaten", sagte Merz. Es liege jetzt einzig und allein an Putin, "diese Chance zu ergreifen".

A.Graziadei--PV

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.