Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Pallade Veneta - Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

POLITIK 14.07.2026

Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das weitestgehende Entlastungen vor allem für die Väter vorsieht, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden.

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Ihr gehe es bei der Reform insgesamt um drei Punkte, sagte Prien, etwa, "dass wir den Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöhen". Das könne etwa dadurch geschehen, "dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen". Außerdem müsse ein Stück weit die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes zurückgenommen werden, um "Länder und Kommunen zu entlasten". Zudem müssten die Länder die Eintreibung stärker forcieren und bündeln.

Prien plant einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben Kinder von Alleinerziehenden, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Aktuell besteht der Anspruch bis zur Volljährigkeit. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition auf Widerstand.

Y.Destro--PV

Merz bei großer Militärparade zum Nationalfeiertag in Paris

Zur bislang größten Militärparade zum französischen Nationalfeiertag sind am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs auf der Ehrentribüne in Paris eingetroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vertreter der Partnerländer der Ukraine-Koalition zu den traditionellen Feierlichkeiten am 14. Juli auf dem Prachtboulevard Champs-Elysées eingeladen. Es ist für Macron der letzte Nationalfeiertag im Amt, im Frühjahr 2027 stehen Präsidentschaftswahlen in Frankreich an.

USA greifen erneut Ziele im Iran an und wollen Blockade iranischer Häfen wieder aufnehmen

Die US-Armee hat die dritte Nacht in Folge Ziele im Iran bombardiert. Der Einsatz habe rund fünf Stunden gedauert, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Dabei seien "militärische Ziele" in mehreren Hafenstädten im Süden des Iran ins Visier genommen worden. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Dienstagmorgen, sie hätten Raketen und Drohnen auf Waffenlager und eine Unterkunft für US-Soldaten in Bahrain abgefeuert. Die USA kündigten an, ihre Seeblockade gegen iranische Häfen am Abend wieder aufzunehmen.

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