Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Pallade Veneta - Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

POLITIK 15.07.2026

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf / Foto: HAZEM BADER - AFP/Archiv

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

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"Aus der Perspektive der Regierung ist das ein doppelter Gewinn", sagte die Sprecherin von Peace Now, Hagit Ofran, der Nachrichtenagentur AFP. "Es gibt ungezügelten Neubau in den Siedlungen, zugleich wird die nächste Regierung an Verpflichtungen gebunden, die es schwierig machen, diese schreckliche Politik wieder zurückzufahren."

Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis in Siedlungen und Außenposten, die nach internationalem Recht illegal sind. Seit dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung wurden Peace Now zufolge 102 neue Siedlungen genehmigt. Mehrere israelische Minister fordern immer wieder die Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag Israel erneut scharf für seine Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiert. Eine Einigung auf Sanktionen gegen die Siedler ist aber weiter nicht in Sicht, unter anderem Deutschland hält sich bislang in der Frage zurück. In der vergangenen Woche hatte Bundeskanzler Friedrich Merz aber Netanjahu in einem Telefonat vor "Schritten hin zu einer faktischen Teilannexion" des Westjordanlands gewarnt.

D.Vanacore--PV

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Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

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Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

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