Pallade Veneta - Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen


Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen
Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Textgröße ändern:

Trump widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung "den Kriminellen in die Hände spielen" und den "radikalen linken Dummokraten", wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.

Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.

Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. "Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe", erklärte Trump nun dazu.

Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, "alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.

Textgröße ändern: