Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

Pallade Veneta - Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen

POLITIK 15.07.2026

Trotz Todesschüssen: Trump beharrt auf ICE-Fahrzeugkontrollen / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Textgröße ändern:

Trump widersprach damit Medienberichten, nach denen seine Regierung ein vorläufiges Ende der Fahrzeugkontrollen angeordnet habe. Der Präsident schrieb weiter, mit einem solchen Kurswechsel würde seine Regierung "den Kriminellen in die Hände spielen" und den "radikalen linken Dummokraten", wie er die oppositionellen Demokraten seit Wochen nennt.

Ein Ende der Fahrzeugkontrollen würde es schwerer machen, die von Trump angeordneten Massenabschiebungen durchzusetzen. In den vergangenen Tagen hatten ICE-Mitarbeiter einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen, weil sie angeblich eine Gefahr darstellten. Bei beiden Männern handelte es sich laut Medienberichten allerdings nicht um die von ICE Gesuchten. In den Bundesstaaten Maine und Texas kam es daraufhin zu neuen Protesten gegen die Einwanderungsbehörde.

Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien hatten am Dienstag übereinstimmend von einem Strategiewechsel bei ICE berichtet. "Das wird nicht passieren, solange ich das Sagen habe", erklärte Trump nun dazu.

Auch im Präsidentenlager gibt es Befürworter eines Umdenkens: Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, telefonierte nach eigenen Angaben mit dem zuständigen Heimatschutzminister Markwayne Mullin und drängte ihn, "alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.

S.Urciuoli--PV

Litauen und Lettland warnen vor russischen Angriffen auf Infrastruktur im Baltikum

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Koalition "im Rhythmus": Merz sieht Regierung bei Reformen auf Kurs

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

Israelische NGO kritisiert Regierungsplan zum Ausbau von Siedlungen scharf

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

Stromversorgung in Kuba nach erneutem landesweiten Ausfall wiederhergestellt

Nach dem dritten landesweiten Stromausfall in weniger als zehn Tagen ist in Kuba die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt worden. Das Stromnetz sei nun wieder "voll funktionsfähig", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Grund für den Stromausfall war demnach ein technisches Problem in einem Kraftwerk.