Pallade Veneta - Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"

Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"


Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"
Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert - und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.

Textgröße ändern:

Söder sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten", sagte Lauterbach. Zudem sei es "schwer zu vermitteln", wenn ein Ministerpräsident einfach sage, dass geltende Gesetze in seinem Land nicht umgesetzt würden. Er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Impfpflicht finde.

Lauterbach machte klar, dass von Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen eine rationale und gut informierte Entscheidung für eine Corona-Impfung erwartet werden könne. "Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sagen: Wir akzeptieren den westlichen Wissensstand nicht, ich glaube nicht an die Impfung." Dies sei "für medizinisches Personal keine wirklich vertretbare Position", kritisierte Lauterbach.

Der Minister betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "keine Schikane gegen das Personal" sei, das in Pflege- oder medizinischen Einrichtungen arbeite. "Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen", sagte er. "Jeder von uns bringt in Erinnerung, wie dramatisch die Probleme gewesen sind, als uns vor gut einem Jahr in diesen Einrichtungen sehr viele Menschen leider gestorben sind."

H.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik

Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.

Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz

Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.

Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos

Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.

Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".

Textgröße ändern: