Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"

Pallade Veneta - Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"

POLITIK 08.02.2022

Lauterbach kritisiert Impfpflicht-Aussetzung in Bayern als "gefährliches Signal"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Entscheidung Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht für die Pflegebranche scharf kritisiert - und zugleich Unverständnis für nicht geimpfte Pflegekräfte geäußert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein "gefährliches Signal" gesetzt, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Söder vermittle den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße. Dass medizinisches Personal eine Corona-Impfung ablehne, kritisierte Lauterbach als nicht vertretbar.

Textgröße ändern:

Söder sende mit seiner Entscheidung das Signal aus, "der Protest gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf der Straße ist wichtiger als der Schutz der Menschen, die hilflos auf eine gute Versorgung warten", sagte Lauterbach. Zudem sei es "schwer zu vermitteln", wenn ein Ministerpräsident einfach sage, dass geltende Gesetze in seinem Land nicht umgesetzt würden. Er hoffe darauf, dass der Bund mit den Ländern doch noch eine Lösung für die Umsetzung der Impfpflicht finde.

Lauterbach machte klar, dass von Mitarbeitenden in den Pflegeeinrichtungen eine rationale und gut informierte Entscheidung für eine Corona-Impfung erwartet werden könne. "Es kann nicht angehen, dass die Mitarbeiter in diesen Einrichtungen sagen: Wir akzeptieren den westlichen Wissensstand nicht, ich glaube nicht an die Impfung." Dies sei "für medizinisches Personal keine wirklich vertretbare Position", kritisierte Lauterbach.

Der Minister betonte, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht "keine Schikane gegen das Personal" sei, das in Pflege- oder medizinischen Einrichtungen arbeite. "Uns geht es um den Schutz der dort den Mitarbeitern anvertrauten Menschen", sagte er. "Jeder von uns bringt in Erinnerung, wie dramatisch die Probleme gewesen sind, als uns vor gut einem Jahr in diesen Einrichtungen sehr viele Menschen leider gestorben sind."

H.Lagomarsino--PV

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt.

Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen

Inmitten der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien haben sich am Samstagabend Dutzende Mitglieder rechtsextremer Gruppe im Zentrum von Madrid versammelt. Einige versuchten, das auf der Plaza del Sol von Aktivisten errichtete Protestcamp zu erreichen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige aus der Gruppe zeigten den Hitlergruß. Die Polizei verstellte den Rechtsextremen den Weg in das Protestcamp.

"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein

Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf eine Flydubai-Maschine mit vorwiegend israelischen Passagieren an Bord hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den indischen Piloten Smit Machchhar als "wahren Helden" bezeichnet und ihn nach Israel eingeladen. "Sie sind ein wahrer Held der tapferen Völker Indiens und Israels, und Sie sind ein Held der ganzen Welt", sagte Netanjahu am Samstag zu dem im Krankenhaus liegenden verletzten Piloten in einem Telefonat, wie ein von Netanjahus Büro veröffentlichtes Video zeigte.