Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden

Pallade Veneta - Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden

POLITIK 08.02.2022

Lauterbach: Vorschnelle Lockerungen würden Erfolge gegen Pandemie gefährden

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Zeit für Lockerungen der Corona-Maßnahmen noch nicht für gekommen. "Die Lage ist noch nicht wirklich unter Kontrolle", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Höhepunkt der Omikron-Infektionswelle werde wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein - könne sich aber wegen der besonders ansteckenden BA.2-Variante des Virus auch noch etwas verzögern. "Wir haben derzeit eine funktionierende, erfolgreiche Strategie", sagte Lauterbach. "Diese ohne Not jetzt zu gefährden, kann nicht unser Ziel sein."

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Deutschland sei "noch immer gefährdet, und wir können breite Lockerungen, wie sie derzeit diskutiert werden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vertreten", sagte der Minister weiter. "Ich wundere mich über die Diskussion, die zum Teil in der Politik zu beobachten ist. Wir sind noch vor dem Höhepunkt der Welle", täglich gebe es zwischen 100 und 150 Toten zu beklagen.

Wenn nun zu schnell gelockert würde, "dann würden wir die Welle deutlich verlängern", sagte Lauterbach. "Wir würden dann wahrscheinlich nicht nur einen Rückfall riskieren, sondern wir würden dann ein schnelles Abflachen der Welle, wie wir es jetzt im Prinzip anstreben, nicht erreichen können."

F.Dodaro--PV

Manfred Weber fordert Führungsteam für CSU - Lob für Aigner

Nach den Verlusten der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hat sich der CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber für eine breitere Aufstellung an der Spitze ausgesprochen. "Die zweite Runde der Kommunalwahl hat wehgetan", sagte Weber am Dienstag dem Nachrichtenportal t-online. "Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt intern viel darüber reden, wie sich die CSU breiter aufstellen und verstärkt positionieren muss."

Arbeitskreis Steuerschätzung nimmt Beratung über Frühjahrsprognose auf

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstag in Stralsund seine dreitägigen Beratungen über die neue Frühjahrsprognose aufgenommen. Das Gremium schätzt jeweils im Mai und November jeden Jahres die zu erwartenden Steuereinnahmen für das laufende Jahr - und für die kommenden Jahre. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Am Donnerstag will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse in Berlin vorstellen.

Ein Jahr Schwarz-Rot: Zustimmung zur Bundesregierung stürzt ab

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt ist die schwarz-rote Bundesregierung in der Zustimmung massiv eingebrochen. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv sind lediglich elf Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 87 Prozent äußerten sich unzufrieden. Im Juli 2025 lag die Zustimmung noch bei 38 Prozent.

Höhere Spitzensteuer: SPD hält an Plänen fest - Kanzleramtschef zeigt sich offen

Die SPD hält ungeachtet des Machtworts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Plänen fest, Spitzenverdiener stärker zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform heranzuziehen. Trotz einer angespannten Haushaltslage müsse es eine spürbare Entlastung für die breite Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Und diese Entlastung muss solide und verlässlich finanziert sein." Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen.