Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

Pallade Veneta - Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt

POLITIK 16.07.2026

Sächsisches Justizministerium: Rechtsextremist Liebich in Männervollzug verlegt / Foto: Michal Cizek - AFP/Archiv

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

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Liebich soll eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren verbüßen. Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt verurteilte den früher unter dem Vornamen Sven bekannten Neonazi im Juli 2023 wegen Volksverhetzung und anderer Delikte wie übler Nachrede und Billigung eines Angriffskriegs. Zum Haftantritt im Chemnitzer Frauengefängnis erschien Liebich im August vergangenen Jahres nicht und setzte sich ab.

Anfang April wurde Liebich in Tschechien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen und am Mittwoch nach Deutschland ausgeliefert. Dem sächsischen Justizministerium zufolge wurde Liebich noch am Abend in die Justizvollzugsanstalt für Männer in Zeithain im Landkreis Meißen gebracht.

I.Saccomanno--PV

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Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

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