Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen

Pallade Veneta - Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen

POLITIK 16.07.2026

Warken: Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro einbringen / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Die Bundesregierung hofft bei der von ihr geplanten Zuckersteuer im kommenden Jahr auf Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Die Steuer solle auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden, bestätigte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Die Details werden wir zusammen mit dem Finanzministerium vereinbaren."

Textgröße ändern:

Bei den Details wolle sich die Regierung "nach den Expertenvorschlägen der von mir eingesetzten Finanzkommission Gesundheit richten", sagte Warken weiter. Obwohl nun eine Steuer statt einer Abgabe vereinbart sei, kämen die Mehreinnahmen den Versicherten zugute. "Im Sparpaket ist festgelegt, dass die Krankenversicherung im Gegenzug mehr Steuermittel erhält", betonte die Ministerin.

Die von der Regierung eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen.

R.Lagomarsino--PV

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.