Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Pallade Veneta - Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

POLITIK 17.07.2026

Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung / Foto: Teresa SUAREZ - POOL/AFP/Archiv

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Zunächst soll der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat (ab 8.50 Uhr) auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein- Westfalen über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung beraten. Zum Zeichen der engen Kooperation trotz des gescheiterten Kampfjet-Vorhabens sollen dort deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an Kampfjets der jeweils anderen Nation vorführen.

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Beim anschließenden Ministerrat in Brühl (etwa 11.30 Uhr) geht es unter anderem darum, den mehrjährigen Haushalt der EU zu besprechen. Da dies bereits der letzte deutsch-französische Ministerrat für Macron ist, geht es auch darum, Vorhaben anzuschieben, die in dessen verbleibender Amtszeit noch umgesetzt werden könnten. Im Gespräch sind etwa eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Hochleistungsbatterien, die Gründung eines gemeinsamen KI-Zentrums und eine Kooperation der Sender Deutsche Welle und France Médias Monde, um Desinformation zu bekämpfen.

A.Rispoli--PV

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.