Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

Pallade Veneta - Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

POLITIK 17.07.2026

Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP/Archiv

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

Textgröße ändern:

Israels langjähriger Regierungschef Benjamin Netanjahu tritt als Spitzenkandidat seiner rechtsgerichteten Likud-Partei erneut an und kündigte bereits an, nach den Wahlen eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen. "Ich beabsichtige, eine breit aufgestellte nationale Regierung zu bilden, keine rechtsgerichtete Regierung, keine linksgerichtete Regierung, die von arabischen Parteien abhängig ist, sondern eine breit aufgestellte nationale Regierung", sagte Netanjahu Ende Juni in einer Fernsehansprache.

Der 76-Jährige regiert derzeit auch mit Rechtsextremisten. Netanjahu steht bislang insgesamt seit mehr als 18 Jahren israelischen Regierungen vor und damit länger als jeder andere Ministerpräsident des Landes.

Seit mehr als fünf Jahren läuft gegen Netanjahu ein Prozess wegen Korruption. In Umfragen vor den Wahlen liegt er klar zurück. Eine Mehrheit der Israelis macht Netanjahu für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich. Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot gilt als Netanjahus Hauptrivale im Kampf um das Ministerpräsidentenamt.

L.Bufalini--PV

US-Abkommen mit Dänemark zu Grönland wird von jeder Seite als Erfolg verbucht

Die Einigung zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands hat jede Seite für sich als Erfolg verbucht. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am späten Freitagabend. US-Präsident Donald Trump betonte seinerseits, die Vereinbarung über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington. Um die Zukunft Grönlands hatte es lange ein erbittertes Ringen mit Drohungen von Trumps Seite gegeben.

Trump setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag ein nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossenes Gesetz, das den Druck auf Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erhöhen soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Trump für das Sanktionspaket, aus Moskau kamen neue Drohungen.

Parlamentswahl: Russland meldet Cyberangriff auf elektronisches Wahlsystem

Am zweiten Tag der Parlamentswahl in Russland ist das elektronische Wahlsystem in Moskau nach Behördenangaben Ziel eines Cyberangriffs geworden. In der Nacht zu Samstag sei das System in der Hauptstadt "einer massiven und anhaltenden Attacke" ausgesetzt gewesen, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Die Lage sei jedoch "unter Kontrolle", versicherte sie. Die Sicherheit des Systems gewährleiste weiterhin eine elektronische Stimmabgabe.

Entlastung für Verbrennerfahrer: Neuauflage des Tankrabatts sorgt für Kritik

Der Tankrabatt wird neu aufgelegt: Die Bundesregierung hat angekündigt, ab Oktober erneut die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Kurz vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag sorgt die schwarz-rote Koalition so für Entlastungen für Fahrer von Verbrennerfahrzeugen. Lob dafür kam unter anderem vom Bauernverband und von Speditionen. Umwelt- sowie Verbraucherschützer und auch Marktexperten wie die Monopolkommission sehen die Maßnahmen jedoch kritisch.