Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

Pallade Veneta - Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

POLITIK 17.07.2026

Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und jeweils zehn Ministerinnen und Minister beider Länder haben am Freitag in Brühl Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Dabei soll es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

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Merz empfing Macron mit militärischen Ehren vor dem Schloss Augustusburg, wo der französische Präsident Charles de Gaulle Bundeskanzler Konrad Adenauer 1962 einen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag angeboten hatte. Daraus entstand der Elysée-Vertrag, der bis heute die Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder ist. Kurz nach der Begrüßung überflogen ein französischer Rafale-Kampfjet und ein Eurofighter der Bundeswehr das Schloss.

Zuvor waren der Bundeskanzler und der Präsident auf dem Fliegerhorst Nörvenich im Format des binationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates zusammengetroffen. Dort stand unter anderem die verstärkte Nuklearpartnerschaft auf der Tagesordnung.

Zum Abschluss des Ministerrats wollen sich Merz und Macron am Nachmittag vor Journalisten äußern. Es ist der zweite und zugleich letzte deutsch-französische Ministerrat von Merz und Macron, da der französische Präsident im Frühjahr 2027 aus dem Amt scheidet.

D.Bruno--PV

Gericht verurteilt russischen Kriegsgegner Nadeschdin zu Geldstrafe

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in einer turbulenten Gerichtssitzung wegen der öffentlichen Zurschaustellung "extremistischer Symbole" zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte am Freitag ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.

Merz und Macron beraten mit ihren Regierungen über vertiefte Zusammenarbeit

Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz, wichtigen Rohstoffen und der nuklearen Abschreckung - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Freitag mit ihren beiden Regierungen über den Ausbau der deutsch-französischen Partnerschaft beraten. Nach dem gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsratsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein-Westfalen begann auf dem Brühler Schloss Augustusburg der deutsch-französische Ministerrat. Nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet wollen beide Seiten unter anderem mit einer verstärkten Nuklearpartnerschaft eine positive Dynamik erzeugen.

"Engste Vertraute": NSU-Unterstützerin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteilt

Nach Überzeugung der Richter gehörte sie zu den "engsten Vertrauten" der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am Freitag die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Es bestehe "kein Zweifel", dass die Angeklagte angesichts der Vertrautheit mit dem NSU-Trio und insbesondere mit Beate Zschäpe gewusst habe, dass es sich "um eine terroristische Vereinigung" gehandelt habe, sagte die Vorsitzende Richterin Simone Herberger.

Untreueverdacht bei CDU in Sachsen-Anhalt: Potenzielle Beweise werden ausgewertet

Bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt darf die Staatsanwaltschaft Magdeburg Beweismittel auswerten, die sie bei einer Durchsuchung bei der Fraktion beschlagnahmte. Das entschied das Landgericht Magdeburg nach Angaben vom Freitag. Eine Beschwerde der CDU-Landtagsfraktion hatte damit keinen Erfolg.